Mehr Personal guter Nachwuchs keine Befristungen; Schöneberger Forum 2016

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Mehr Personal guter Nachwuchs keine Befristungen

Am 16. und 17. November 2016 war es wieder soweit. Der Deutsche Gewerkschaftsbund lud zum Schöneberger Forum nach Berlin. Das diesjährige Programm unter dem Motto „Zukunft der Arbeit im öffentlichen Dienst – menschlich, modern, mitbestimmt“ versprach spannende Diskussionen zu den Folgen der Digitalisierung, über Instrumente für den Weg zur Work-Life-Balance und zu Handlungsmöglichkeiten des Personalrats gegen Befristungen im öffentlichen Dienst.

Mehrbedarf von 110.000 Stellen

Als Auftakt zur Fachtagung fragte Moderatorin Jutta Neumann im vollbesetzten Saal des Kosmos Teilnehmende nach ihren Wünschen für die Zukunft des öffentlichen Dienstes. Die Antworten kamen ohne zu zögern: mehr Personal, guter Nachwuchs, keine Befristungen! Fast zeitgleich mit dem Beginn des Forums veröffentlichte das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung der Hans-Böckler-Stiftung die von ihm geförderte Studie „Aktuelle Entwicklungstendenzen und zukünftiger Personalbedarf im öffentlichen Dienst“ von Dieter Vesper. DGB-Chef Reiner Hoffmann konnte das Forum also mit frischen Zahlen eröffnen.

Demnach fehlen im öffentlichen Dienst 110.000 Stellen, überwiegend in Kitas, in Schulen, bei der Polizei und in der Finanzverwaltung. Zugleich zeigen aktuelle Ergebnisse des DGB-Index Gute Arbeit die Folgen des jahrzehntelang vorangetriebenen Personalabbaus auf: Arbeitsstress, Arbeitsverdichtung, hohe Krankenstände. Hoffmann forderte daher „eine zukunftsfähige Personalpolitik – dazu gehört eine bedarfsgerechte Stellenausstattung auf der Grundlage regelmäßiger Personalstrukturanalysen ebenso wie ein Ende der sachgrundlosen Befristungen.“ Zudem bedürfe es dringend einer Modernisierung der Personalvertretungsgesetze, damit die Beschäftigten Veränderungsprozesse besser mitgestalten können. Die Personalausstattung des öffentlichen Dienstes, hier vor allem den steigenden Teilzeitanteil und Bereiche mit Mangelverwaltung, nahm auch Professor Jörg Bogumil von der Ruhr-Universität Bochum in den Blick.

Auf dem Podium diskutierten anschließend die Bundestagsabgeordneten Jörg Hellmuth (CDU), Frank Tempel (Die Linke) und Johannes Kahrs (SPD) sowie Martin-Sebastian Abel von Bündnis 90/Die Grünen, Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen (Foto unten v.l.). Die staatlichen Aufgaben, die Personalsituation und die Finanzierungsgrundlagen standen dabei im Mittelpunkt. Die Moderatorin entlockte ihnen ein Destillat für ein mögliches Wahlprogramm: Hellmuth ließ sich überzeugen und sieht nun die Zeit gekommen für eine Novellierung des Personalvertretungsgesetzes. Für Tempel ist dies längst klar. Kahrs möchte im öffentlichen Dienst keine Befristungen mehr und Abel fordert, das Kooperationsverbot im Bildungsbereich müsse fallen.

„Um Arbeitszeit herum wird das Leben organisiert“

Wolfgang Pieper, Mitglied im ver.di-Bundesvorstand, rückte mit seiner Feststellung, die Beschäftigten organisierten ihr Leben um die Arbeitszeit herum, die Folgen von Überstunden und entgrenzter Arbeit in den Fokus der Podiumsdiskussion des zweiten Veranstaltungstages. Zuvor hatte Dr. Anne Marit Wöhrmann von der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) den Zusammenhang zwischen atypischen Arbeitszeiten beziehungsweise Flexibilitätsanforderungen und einer schlechten Work-Life-Balance beziehungsweise einem schlechten gesundheitlichen Zustand erläutert. Wöhrmann ist Mitautorin des im Oktober erschienenen „Arbeitszeitreport Deutschland 2016“, für den 20.000 Beschäftigte befragt wurden.

Demnach würden 46 Prozent der Beschäftigten im öffentlichen Dienst ihre Arbeitszeit gerne reduzieren. Laut Report ist zudem der Anteil der Beschäftigten, die Überstunden von mehr als 10 Stunden in der Woche haben, im öffentlichen Dienst höher als in allen anderen Branchen. Als weiterer Podiumsgast sprach sich Hans-Henning Lühr, Staatsrat im Finanzressort der Freien Hansestadt Bremen, gemeinsam mit Pieper dafür aus, bei der Personalbemessung Zeiten für Fortbildung einzurechnen. Davon müsse man die Haushaltspolitiker überzeugen. Von den Gewerkschaften erwartet Lühr die Reklamation der Mitgestaltung der Digitalisierung. Zudem plädierte er für eine gerechte Umverteilung, um staatliche Aufgaben ausreichend zu finanzieren.

Überall treibt das Thema Personalbemessung derzeit die Beschäftigten um. Das machte ver.di-Vorstandsmitglied Wolfgang Pieper klar.

Starkes Zeichen für Mitbestimmung

Wussten Sie, dass der Tarifvertrag NV Bühne zwischen dem Deutschen Bühnenverein und der Genossenschaft Deutscher Bühnen-Angehöriger dem Grunde nach 100 Jahre alt ist, den Besitz einer Kopfbekleidung vorschreibt und keinen Kündigungsschutz kennt? Der Personalrat hatte noch einige andere Fakten vom Badischen Staatstheater Karlsruhe zu berichten: keine Dienstpläne, Missachtung der Höchstarbeitszeit, usw. Letztlich hat das Mindestlohngesetz mit seiner Pflicht zur Dokumentation von Mehrarbeit dem Personalrat bei seiner Initiative geholfen, eine Arbeitszeiterfassung für das künstlerische Personal zu erkämpfen.

Erfreut ehrte DGB-Vize Elke Hannack diese Initiative mit dem bronzenen Deutschen Personalräte-Preis 2016 und zeichnete die Gemeinsame Arbeitsgruppe Personalvertretungen an den baden-württembergischen Unikliniken mit Silber und die Jugend- und Auszubildendenvertretung des Uniklinikums Düsseldorf mit Gold aus. Der Deutsche Personalräte-Preis ist eine Initiative der Zeitschrift „Der Personalrat“ und wird gemeinsam vom Bund-Verlag und der HUK-Coburg verliehen.

Fotos: Simone M. Neumann

Quelle: Beamten-Magazin 11-12/2016

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