Schuldenbremse = Zukunftsbremse; Rheinland-Pfalz

Schuldenbremse = Zukunftsbremse

„Die Schuldenbremse wird zur Investitions- und damit zur Zukunftsbremse“, kommentiert Dietmar Muscheid, Vorsitzender DGB Rheinland-Pfalz/Saarland, den Entwurf zum rheinland-pfälzischen Doppelhaushalt 2017/2018. Aus der Sparpolitik in Bund und Ländern folge ein enormer Investitionsstau, der sich nicht erst in der Zukunft negativ auswirke. Besonders schmerzhaft sei die Schuldenbremse angesichts der geplanten Stellenstreichungen im Landesdienst. „Die Folgen der Kürzungen strahlen in alle Bereiche aus“, so Muscheid, „weil qualifiziertes Personal fehlt und zusätzlich Stellen abgebaut werden, wird etwa auch die Umsetzung geplanter Infrastrukturinvestitionen stocken.“ Klar sei, so Muscheid, dass wenn Stellen wegfallen, ebenso Aufgaben wegfallen müssen. „Es ist nicht möglich, dass immer weniger Personal die gleichbleibende oder sogar eine steigende Aufgabenlast stemmt“, sagte er. Gerade in den Bereichen Bildung und innere Sicherheit brauche es einen deutlichen Personalaufbau. Im Koalitionsvertrag hatten SPD, FDP und Grüne vereinbart, dass im rheinland-pfälzischen Landesdienst bis 2020 rund 2.000 Stellen abgebaut werden sollen.

Quelle: Beamten-Magazin 11-12/2016

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