Licht und Schatten; Beamtenversorgung

Licht und Schatten

Am 1. Dezember hat der Bundestag das Gesetz zur Änderung des Versorgungsrücklagegesetzes und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften verabschiedet. Damit werden die vom DGB kritisierten Abzüge für BundesbeamtInnen zur weiteren Füllung der Versorgungsrücklage nicht 2017 enden sondern bis 2024 fortgeführt. Zudem wird es eine Aktienquote bis 20 Prozent für die Sondervermögen Versorgungsrücklage und Versorgungsfonds geben. In diesem Zusammenhang haben SPD und CDU/CSU die Chance vertan, soziale und ökologische Kriterien für Investments festzulegen. Im Beteiligungsverfahren hatte der DGB zuvor eine vom Bundesministerium des Innern geplante Verwaltung der Mittel durch Dritte sowie Abzüge bis zum Jahr 2031 verhindern können. Zwei versorgungsrechtliche Änderungen forderte der DGB seit vielen Jahren und begrüßt diese ausdrücklich. So werden Dienstzeiten vor Vollendung des 17. Lebensjahres künftig als ruhegehaltfähige Dienstzeit berücksichtigt und Teilzeitbeschäftigte werden bei der Erfüllung der Wartezeit von fünf Jahren nicht länger diskriminiert. Zukünftig ist hier die Dauer der Dienstzeit und nicht mehr ihr Umfang entscheidend.

Quelle: Beamten-Magazin 11-12/2016

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