Gegen „Reichsbürger“; Bayern

Gegen „Reichsbürger“

Ende November befasste sich der GdP-Landesvorstand in einer gemeinsamen Sitzung mit dem Bundesvorsitzenden Oliver Malchow auch mit der neonazistischen Strömung der „Reichsbürger“. Die „Reichsbürger“ stellen die Bundesrepublik in Frage und behaupten, das Deutsche Reich bestehe juristisch weiter. Traten sie gegenüber staatlichen Stellen zunächst vor allem als säumige Zahler auf, belästigen sie inzwischen gezielt RichterInnen und BeamtInnen, überziehen sie mit Mahnverfahren für erfundene Forderungen und schrecken auch vor Gewalt nicht zurück. Umso erschreckender, dass unter diesen Faschisten vereinzelt auch Angehörige des öffentlichen Dienstes zu finden sind. Die GdP distanzierte sich in einer Erklärung klar von den „Reichsbürgern“. Es gelte, sämtliche rechtsstaatlichen Maßnahmen gegen diese Gegner der freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu ergreifen, auch soweit Einzelne dem öffentlichen Dienst angehören.

Quelle: Beamten-Magazin 11-12/2016

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