Erfolge beim Versorgungsfonds; Schleswig-Holstein

Erfolge beim Versorgungsfonds

Mitte Oktober fand im Landtag die erste Lesung des Gesetzentwurfs über die Errichtung eines Versorgungsfonds statt. Zur nachhaltigen Sicherung der Finanzierung zukünftiger Versorgungsausgaben soll in einem ersten Schritt die bisherige „Versorgungsrücklage“ fortgeführt und nach 2017 über weitere Zuführungen aus dem Haushalt vergrößert werden. Die jährliche Zuführung soll bis 2028 auf dem Niveau der für 2017 veranschlagten 77,5 Mio. € gehalten werden. Im Vorfeld hatte der DGB mit zwei Stellungnahmen und drei Gesprächsrunden im Finanzministerium Einfluss auf den Gesetzentwurf genommen. Die Gewerkschaften konnten dabei eine Klarstellung erreichen, dass den BeamtInnen und VersorgungsempfängerInnen nach 2017 nicht mehr 0,2 Prozentpunkte von jeder Anpassung 

»nach 2017 keine weiteren Abzüge mehr.«

der Besoldung und Versorgung abgezogen und der Rücklage zugeführt werden. Auch wurde klargestellt, dass durch den Gesetzentwurf die Ansprüche der BeamtInnen bzw. das aktuelle Versorgungsniveau nicht berührt werden. Ferner wird auch zukünftig die Verwaltung der Mittel durch die Deutsche Bundesbank im Rahmen ihres gesetzlichen Auftrages erfolgen. Die Rolle des beratenden Beirates wird gestärkt.

Foto: shutterstock.de/ESB Professional

Quelle: Beamten-Magazin 10/2016

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