Projekt beendet; E-Government-Kommune

Projekt beendet

Ende September fand in Berlin die Abschlusstagung des Projektes „E-Government-Modellkommune“ statt. Seit 2014 wurden in acht Kommunen digitale Verwaltungsprozesse eingeführt. Das Bundesministerium des Innern schoss hierfür das überschaubare Budget von rund 60.000 Euro pro Kommune zu. Erkenntnisse aus dem Projekt finden sich in einem „Kochbuch E-Government“. Dort wird zwar die Einbeziehung der Beschäftigten durchgehend erwähnt, die Mitbestimmung durch den Personalrat fehlt aber weitgehend. Das verwundert nicht, denn ver.di hatte parallel zum laufenden Projekt die Personalräte der acht Kommunen befragt und festgestellt, dass Beschäftigte, ihre Interessenvertretungen und Gewerkschaften in den Modellkommunen weitgehend außen vor gelassen worden waren. „Wer modernes E-Government möchte, muss Beschäftigte sowie Bürgerinnen und Bürger mitnehmen“, stellte ver.di-Vorstandsmitglied Wolfgang Pieper dazu fest. Wer beschäftigtenbezogene Aspekte in die Diskussion einbringen möchte, kann dies noch bis zum 30. November im Praxisdialog zum „Kochbuch E-Government“ unter www.demografie-portal.de tun.

Quelle: Beamten-Magazin 10/2016

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