Erste Bilanz nach Ampelstart; Rheinland-Pfalz

Erste Bilanz nach Ampelstart

Ende August musste sich die rheinland-pfälzische Landesregierung aus SPD, FDP und Grünen der obligatorischen Bilanz der ersten hundert Tage im Amt stellen. Diese war überschattet vom Skandal bezüglich des Verkaufs des verschuldeten Flughafens Hahn. Nach der verkündeten Einigung mit einem Investor aus Shanghai (BM berichtete) entpuppte sich dieser als Betrüger. Bereits beim Verkauf des Nürburgrings war das Land Betrügern aufgesessen. In Angriff genommen hat die Koalition die Umsetzung ihres Vertrages mit der Einsetzung eines „Digitalisierungskabinetts“. Dessen kürzlich vorgestellte Eckpunkte reichen von digitaler Bildung und Wissenschaft über die Digitalisierung von Verwaltung, Justiz und Gesundheitswesen bis zur Sicherheit in der digitalen Zukunft.

Quelle: Beamten-Magazin 09/2016

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