„e Akte kein Programm zum Personalabbau“; Guido Wolf; Interview


 

magazin // Wie muss man sich die Arbeit mit einer elektronischen Justizakte im Unterschied zur Papierakte vorstellen?

Guido Wolf // Zunächst ändert sich das Medium, auf dem die verfahrensrelevanten Sachverhalte abgebildet werden. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Justiz können schnell auf die für die Bearbeitung der Verfahren benötigten Informationen zugreifen. Sie werden in bislang nicht gekannter Art und Weise auf Knopfdruck zielgerichtet und punktgenau auch in den umfangreichsten Akten navigieren können. Blättern und Suchen entfällt. Ich persönlich bin beeindruckt davon, wie einfach und komfortabel die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in unseren eAkte-Pilotgerichten ihre Akten strukturieren und Aktenübersichten erstellen können. Uns im Ministerium der Justiz und für Europa war es wichtig, dass die eAkte so benutzerfreundlich wie möglich ausgestaltet wird. Wissenschaftler des Fraunhofer-Instituts haben uns dabei unterstützt, unsere eAkte „auf Herz und Nieren“ geprüft und festgestellt, dass unsere Software sehr einfach zu bedienen ist. Wichtig ist auch: Die eAkte vergrößert den Spielraum, Telearbeit und Teilzeitmodelle anzubieten sowie Anfahrtswege zu reduzieren. Ich halte dies für einen wichtigen Beitrag zur Förderung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie.

magazin // Was sagen Sie Beschäftigten, die heute noch die Akten im Rollwagen über die Flure schieben? Welche Entwicklungsperspektiven und Qualifizierungsangebote bieten Sie ihnen?

Guido Wolf // Wir brauchen jede Mitarbeiterin und jeden Mitarbeiter auch künftig dringend, unter anderem, um die Sicherheit in der Justiz zu gewährleisten. Darüber hinaus entstehen mit der eAkte neue Aufgaben, in denen sich die Beschäftigten im Wachtmeisterbereich einbringen können. Ich will es klar sagen: Die flächendeckende Einführung der eAkte in Baden-Württemberg dient nicht dazu, Personal einzusparen.

magazin // Sie betonen die Vorteile der elektronischen Aktenführung für die Beschäftigten, etwa die Möglichkeit zum mobilen Arbeiten. Aber wie verhindern Sie eine ungesunde Entgrenzung von Arbeit? Und wie stehen Richterinnen und Richter dazu, dass sie zukünftig Registraturtätigkeiten übernehmen müssen?

Guido Wolf // Ich bin sicher, dass wir mit der Gefahr einer Auflösung von Grenzen zwischen Erwerbs- und Privatleben in der Justiz gut umgehen können. Mobiles Arbeiten bedeutet in der baden-württembergischen Justiz auch künftig nicht, dass die zuständigen Beschäftigten immer und überall erreichbar sein müssen. Die bislang gesammelten Erfahrungen mit Telearbeitsmodellen sind insofern durchweg positiv. Wir legen Wert auf einen klaren zeitlichen und organisatorischen Rahmen. Ein virtuelles Gericht kann ich mir nicht vorstellen. Das Arbeitsklima in der Justiz und die Wertschätzung in der Bevölkerung lebt von der persönlichen Begegnung mit den Menschen. Darauf werden wir bei der Umsetzung von Telearbeitsplatzmodellen großen Wert legen. Darüber hinaus trifft es nicht zu, dass Richterinnen und Richter künftig Registraturtätigkeiten übernehmen müssen. Richterinnen und Richter sollen sich möglichst weitgehend auf ihre Kernaufgaben in der Rechtsprechung konzentrieren. Die Kompetenz dafür, für einen reibungslosen Verfahrensgang zu sorgen und gute Rahmenbedingungen für die richterlichen Entscheidungen zu schaffen, sehe ich ganz klar bei den Beschäftigten in den Geschäftsstellen.

magazin // Und wie sieht es mit den Bürgerinnen und Bürgern aus? Welchen Nutzen bringt ihnen die E-Akte?

Guido Wolf // Die Vorteile für die Bürgerinnen und Bürger sind vielfältig: Beispielsweise kann Akteneinsicht künftig entweder online über ein Internetportal oder im Wege der elektronischen Übersendung eines Dokuments gewährt werden. Gleiches gilt für die oft erforderliche Beiziehung von Akten. Der elektronische Rechtsverkehr sorgt zudem dafür, dass Postlaufzeiten weitgehend entfallen. Auch können mehrere Personen gleichzeitig an einer Akte arbeiten – etwa ein Sachverständiger und das Gericht. Dies wird zu einer Beschleunigung des Verfahrensablaufs führen.

Quelle: Beamten-Magazin 09/2016

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