Kampfbereite Berliner GEW; Doreen Sieberni; Gastbeitrag

 

Foto: GEW Berlin

Kampfbereite Berliner GEW

von Doreen Siebernik, Vorsitzende GEW Berlin

Seit mehr als fünf Jahren mobilisieren wir die angestellten Lehrkräfte in der Auseinandersetzung für einen Tarifvertrag. Die Einkommensunterschiede zwischen angestellten und verbeamteten Lehrkräften sind ungerecht. Die Schlechterstellung der Grundschullehrkräfte ist ein unhaltbares Relikt aus dem letzten Jahrtausend. Daher lautet unsere entscheidende Kernforderung von Anfang an „Gleiches Geld für gleichwertige Arbeit“.

Noch zu Beginn der Sommerferien hieß das Mantra des Finanzsenators, dass im Land Berlin eine Lösung des Tarifkonflikts nicht möglich sei, dass die Verantwortung auf Bundesebene bei der Tarifgemeinschaft deutscher Länder läge. Wir erhielten eine Absage nach der anderen. So stand unser Beschluss: Ein einwöchiger Streik zu Beginn des neuen Schuljahres – mitten hinein in die heiße Phase des Wahlkampfes. Die Vorbereitung des größten Streiks im Berliner Bildungssystem seit 25 Jahren verfehlte seine Wirkung nicht. Es kam ein Angebot auf den Tisch, das die Höhergruppierung aller Grundschullehrkräfte in die Entgeltgruppe 13 vorsieht. Ein historischer und bundesweit einmaliger Schritt in unserem Kampf für eine gerechte Bezahlung! Doch wir weigerten uns, die Aufwertung der Grundschullehrkräfte mit einem Streikverzicht für alle weiteren Kolleg*innen zu bezahlen, für die das Angebot keine Verbesserungen vorsah. Das Ringen um einen für beide Seiten annehmbaren Kompromiss zog sich bis wenige Tage vor dem geplanten Streik. Zu einer Vereinbarung kam es erst, als der Senator uns zusicherte, weiter mit uns am
Verhandlungstisch zu bleiben und Wege zu suchen, für die Lehrkräfte die sich in der Endstufe ihrer Entgeltgruppe befinden und empfindlich weniger verdienen als ihre verbeamteten Kolleg*innen. Auch wird er das Thema mit in die Koalitionsverhandlungen nehmen.

Diese nun vorliegende politische Erklärung erfüllt längst nicht alle unsere Ziele. Aber sie beinhaltet wesentliche Verbesserungen, die wir nicht ausschlagen konnten: den Durchbruch bei den Grundschullehrkräften, die Vorweggewährung einer Entgeltstufe für Lehrkräfte ohne volle Lehrbefähigung und die Fortführung der Stufe 5-Regelung für ein hohes Einstiegsgehalt. Geben mussten wir im Gegenzug nur wenig: Unser Streikverzicht und die damit verbundene Hoffnung auf Ruhe im Wahlkampf waren der SPD genug.

Die GEW BERLIN hat kein Ende dieser Tarifauseinandersetzung beschlossen. Wir geben dem neuen Senat sehr begrenzt Zeit, klare und verlässliche Regelungen für eine gerechte Bezahlung der angestellten Lehrkräfte auf den Weg zu bringen. Die SPD steht öffentlich im Wort. Grüne und Linke haben uns ihre Unterstützung zugesichert. Unser Platz ist jetzt am Verhandlungstisch. Wir haben einen ersten Erfolg, aber wir sind nicht am Ziel.

Quelle: Beamten-Magazin 09/2016

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