Minister überholt sich selbst; Bundespolizei

Minister überholt sich selbst

Der Bezirk Bundespolizei in der Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die Ankündigung von Bundesinnenminister Thomas de Maizière begrüßt, bei den Haushaltsverhandlungen im Bundestag ein weiteres Sicherheitspaket auf den Weg zu bringen. „Die Bundesregierung hat damit ihre reservierte Haltung zur weiteren Polizeiverstärkung offenbar aufgegeben und überholt sich erfreulich selbst“, erläutert der stellvertretende GdP-Vorsitzende in der Bundespolizei, Sven Hüber. Die Ankündigung de Maizières bedeute über die ohnehin beschlossenen Steigerungen weitere 3.250 neue Bundespolizeistellen in den Jahren 2017 bis 2020. „Wenn der Bundestag dem Antrag de Maizières folgt, würde das seit zehn Jahren bestehende Personalloch endlich geschlossen“, so Hüber. Noch offen ist die beabsichtigte Verwendung der Stellen. „Aus unserer Sicht muss zum Schutz der Bevölkerung vor allem die Bahnpolizei, der polizeiliche Sicherheitsschleier an den westlichen Grenzen und die Bundesbereitschaftspolizei kräftig aufgestockt werden, um wieder handlungsfähig zu werden“, betonte Hüber.

Quelle: Beamten-Magazin 09/2016

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