Gesetz für gute digitale Arbeit; Berlin

Gesetz für gute digitale Arbeit

In Berlin ist das „E-Government-Gesetz“ im Juni in Kraft getreten. Der DGB hatte sich im Gesetzgebungsprozess für gute digitale Arbeit engagiert. Auf parlamentarischer Ebene erhielt der Entwurf noch einmal umfangreiche Änderungen. So wurde das Ziel festgeschrieben, die Fähigkeiten und Kompetenzen der Beschäftigten durch besondere Qualifikationsmaßnahmen zentral und dezentral zu fördern. Das Gesetz bekräftigt außerdem, dass bei der Einführung und einer wesentlichen Veränderung informationstechnisch gestützter Verwaltungsverfahren die Rechte und Interessen der Beschäftigten frühzeitig zu beachten sind. So sind IT-Prozesse und Arbeitsmethoden insbesondere unter Beachtung der Arbeits- und Gesundheitsschutzgrundsätze zu gestalten und einzuführen. Ferner wurde der Grundsatz aufgenommen, dass die Verfahren zur elektronischen Vorgangsbearbeitung und Aktenführung technisch so zu gestalten sind, dass sie auch von Menschen mit Behinderungen uneingeschränkt genutzt werden können. Der DGB hatte mehr Engagement gefordert, damit Softwareanwendungen benutzerfreundlich und barrierefrei werden. Dies ist nun eine von mehreren Kernaufgaben des neu eingeführten zentralen Staatssekretärs für Informations- und Kommunikationstechnik (IKT) sowie des IKT-Lenkungsrates. Wie schon in der Vergangenheit, gehört auch diesem zentralen Steuerungsgremium der Hauptpersonalrat mit beratender Stimme an. Neu ist, dass dieses Teilnahmerecht gesetzlich verankert wurde.

Quelle: Beamten-Magazin 07/2016

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