Grün-schwarze Null; Baden-Württemberg

Grün-schwarze Null

Die Landesregierung hat im Juli ihre Eckpunkte für den Haushaltsentwurf 2017 vorgelegt. Sie hält darin an der „schwarzen Null“ fest, zum Ärger der Gewerkschaften. „Diese Politik des Sparens ist nicht generationengerecht“, erklärte der DGB-Vorsitzende Nikolaus Landgraf, „sie enthält gerade der jungen Generation wichtige Investitionen vor und setzt den Erhalt unseres Wohlstandes aufs Spiel.“ Zudem beschneide sie die Handlungsfähigkeit des Landes. „Richtig wäre es jetzt, die Spielräume innerhalb der Schuldenbremse für wichtige Investitionen des Landes und der Kommunen wie digitale Infrastruktur, Wohnungs- und Krankenhausbau sowie Bildung und Kitas zu nutzen“, forderte Landgraf. Nach Ansicht des DGB müssen insbesondere die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes „den Kopf hinhalten“ für die haushaltspolitischen Visionen der Landesregierung.

Quelle: Beamten-Magazin 07/2016

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