„Flickwerk auf Kosten der inneren Sicherheit“; Wachpolizei

„Flickwerk auf Kosten der inneren Sicherheit“

Ende Mai stellte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) für 2015 vor. „Die Gesamtzahl der polizeilich registrierten Straftaten lag in etwa auf dem Niveau der Vorjahre“, erläuterte er. GdP-Chef Oliver Malchow erklärte: „Es ist richtig, dass wir in einem ziemlich sicheren Land leben. Dies aber an den Zahlen der PKS festzumachen, ist Augenwischerei.“ Aus Beobachtungen und Erfahrungsberichten wisse die GdP, dass immer mehr BürgerInnen vermeintlich harmlosere Delikte unter den Tisch fallen ließen. „Das legt die Polizei ja sowieso nur zu den Akten, hören wir dann von Bürgerinnen und Bürgern. Das halten wir für eine fatale Entwicklung“, betonte Malchow. Für ein realistisches Bild wäre aus Sicht der Gewerkschaft neben wissenschaftlichen Studien auch notwendig, die Bevölkerung zu ermuntern, möglichst jedes Delikt bei der Polizei anzuzeigen. Deutlich wird laut GdP, dass das Vertrauen der Menschen in das Vermögen der Polizei, auch Alltagskriminalität aufzuklären, weiter sinke. Als Lösung dafür verwies de Maizière gegenüber der Rheinischen Post im Juni auf die sogenannte Wachpolizei als „zukunftsweisendes Modell“. Dabei geht es ihm um Polizeibeschäftigte, die eine kürzere Ausbildung durchlaufen, begrenzte Befugnisse haben und eine Waffe tragen. Ähnliche Konzepte sind in Sachsen, Hessen und dem Saarland inzwischen eingeführt (BM berichtete). GdP-Vize Jörg Radek reagierte entschieden: „Wir warnen die Politik vor schnellen und billigen Lösungen. Wenn jetzt übereilt Wachpolizisten eingestellt, in einem Crashkurs in nur wenigen Wochen ausgebildet werden und über zahlreiche Befugnisse verfügen, ist das Flickwerk auf Kosten der inneren Sicherheit.“

Quelle: Beamten-Magazin 06/2016

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