„Wer glaubt, dass Personalratsarbeit nichts mit Gewerkschaftsarbeit zu tun hat, der liegt falsch.“; Interview

„Wer glaubt, dass Personalratsarbeit nichts mit Gewerkschaftsarbeit zu tun hat, der liegt falsch.“

Die Beschäftigten der Berliner Stadtreinigungsbetriebe (BSR) holen nicht nur einen Großteil des Hausmülls der Berlinerinnen und Berliner ab und reinigen die Straßen, sie sammeln auch die Weihnachtsbäume ein, und leeren die 22.500 Papierkörbe, die in Berlin stehen. Zudem betreibt die BSR zahlreiche Recyclinghöfe. Seit Juni säubert sie – zunächst als befristetes Projekt – auch zwölf Berliner Parks, deren Reinigung eigentlich Aufgabe der Grünflächenämter in den Bezirken ist. Das Magazin hat mit Sven-Olaf Günther und Rolf Wiegand, dem Vorsitzenden und dem stellvertretenden Vorsitzenden des Gesamtpersonalrats der BSR, unter anderem über das Projekt, eine erfolgreiche Personalratsarbeit und die Stadtreinigung als Aufgabe der öffentlichen Daseinsvorsorge gesprochen.

Unsere Interviewpartner: GPR-Vorsitzender Sven-Olaf Günther (links) und sein Stellvertreter Rolf Wiegand.
Foto: Rainer Kühnert

magazin // Die BSR ist als Anstalt des öffentlichen Rechts ein kommunales Unternehmen. Unter welchen Bedingungen kann man in öffentlicher Rechtsform gut wirtschaften und sich gegen Privatisierungsbestrebungen behaupten?

Rolf Wiegand // Anfang der 1990er Jahre, als die Gasag (Berliner Gaswerke AG) verkauft und die Bewag (Berliner Städtische Elektrizitätswerke AG) teilprivatisiert wurden, hatten auch wir die Privatisierungsdiskussion und mussten uns heftig wehren. Unser Vorschlag war, die BSR als Anstalt des öffentlichen Rechts zu gründen. Wie die BVG (Berliner Verkehrsbetriebe) und die Wasserbetriebe wurde dann 1993 mit dem Berliner Betriebegesetz auch die BSR als Anstalt des öffentlichen Rechts errichtet. Mit dem Komplettverkauf der Bewag-Anteile einige Jahre später kam die Frage wieder auf: „Wie kommt das Land Berlin zu Geld?“. Damals hat sich die BSR verpflichtet, dem Land zukünftige Gewinne vorab auszuzahlen und dafür haben wir einen Unternehmensvertrag über 15 Jahre bekommen, den wir im vergangenen Jahr erneuert haben. Damit verbunden war bis 1999 ein Personalabbau von circa 2.500 Stellen. Als gebührenfinanziertes Unternehmen konnten wir dann mit einer mittelfristigen Finanzplanung und einer stetigen Preisentwicklung auch den Leistungs- und Personalteil stabilisieren.

magazin // Laut einer aktuellen gemeinsamen Auszeichnung von Focus, dem Arbeitgeber-Bewertungsportal kununu und dem beruflichen Netzwerk Xing ist die BSR einer der besten Arbeitgeber Deutschlands. Die schwierigen Zeiten sind also lange vorbei?

Rolf Wiegand // Ja. Aber wir hatten schon noch einen Kampf im Unternehmen, wie wir zukünftig mit Einstellungen umgehen. Nach dem Personalabbau war irgendwann auch wieder eine Personallücke absehbar. Neue Beschäftigungsverhältnisse waren oft befristet. Wir konnten uns dann aber 2005/2006 auf Standards für die Zukunft einigen. Mittlerweile können wir sagen, die Beschäftigten haben eine sichere Perspektive und Vertrauen bezüglich ihrer Arbeit und ihres Einkommens. Die Zufriedenheit mit dem Arbeitgeber ist hoch und darüber sprechen die Kolleginnen und Kollegen sicherlich auch.

magazin // Spielen Überstunden eine Rolle und wie sieht gute Arbeit aus Sicht der BSR-Beschäftigten aus?

Rolf Wiegand // Überstunden werden seit 1996 nicht mehr bezahlt, sondern ausschließlich in Freizeit ausgeglichen. Von daher gibt es keine Überstundendiskussion. Wir haben natürlich auch Leistungsverschiebungen, die wir aber unterjährlich mittels Jahreszeitkonto ausgleichen. Auf den Lebensarbeitszeitkonten wiederum werden keine Überstunden gebucht. Wenn der Bedarf an Personal vorhanden ist, muss eingestellt werden. Wichtig ist entsprechend der Jahres- und Wirtschaftsplanung, dass Neueinstellungen zum richtigen Zeitpunkt erfolgen, damit die Arbeitsbelastung der Kolleginnen und Kollegen nicht ausufert. Da setzen wir uns für ein. Daneben gibt es eine Gesundheits- und Sozialberatung, Gesundheitslotsen, eine Einarbeitung für neu eingestellte Kolleginnen und Kollegen in der Müllabfuhr, die auch ein Training zum Arbeits- und Gesundheitsschutz enthält. Und wir haben seit drei Jahren den so genannten Boxenstopp. Bildlich gesprochen, geht es tatsächlich um eine „Wartung“ der Beschäftigten. Bei dieser internen Qualifizierung können die Müllwerker neue Erfahrungen sammeln und mal aus der alltäglichen Arbeit raus.

Sven-Olaf Günther // Die Beschäftigten schätzen außerdem die Regelungen zur Altersteilzeit. Während der Freistellungsphase wird der Kollege oder die Kollegin sofort ersetzt. Altersteilzeit wird bei der BSR nicht mehr als Stellenabbauprogramm gesehen. Insgesamt haben wir 28 Dienstvereinbarungen, viele zum Thema Gesundheit. Zum 1. Juli 2016 tritt die DV FILM in Kraft, die wir als GPR auf den Weg gebracht haben. Sie regelt die Förderung und Integration von leistungsgeminderten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bei der BSR.

Rolf Wiegand // Was wir schon als Dauerthema unter dem Aspekt des Arbeits- und Gesundheitsschutzes haben, ist die Diskussion über Arbeitsverdichtung. Aktuell haben wir etwas mehr als 5.100 Beschäftigte in Vollzeitäquivalenten gerechnet. 1992 waren es knapp 11.000. Nach einem Personalabbau von 60 Prozent stotterte der Motor. Dieser Druck ist durchaus geblieben, zumal Erleichterungen, etwa durch technische Veränderungen, kaum gegeben sind.

magazin // 28 Dienstvereinbarungen sprechen für sich. Unter welchen Bedingungen hat der Personalrat einen so großen Gestaltungsspielraum?

Rolf Wiegand // Wir haben einen Organisationsgrad von 80 Prozent ver.di-Mitglieder. Wer glaubt, dass Personalratsarbeit nichts mit Gewerkschaftsarbeit zu tun hat, der liegt einfach falsch.

Sven-Olaf Günther // Durch den Organisationsgrad wird unsere Arbeit erleichtert. Wenn die Unternehmensleitung weiß, dass wir einen starken gewerkschaftlichen Rückhalt haben, geht sie mit uns anders um. Wenn der Arbeitgeber weiß, hinter unseren Forderungen stehen interessierte und engagierte Leute, dann hilft das bei Verhandlungen. Die Machtposition ändert sich einfach mit dem Organisationsgrad. Bei der BSR war dieser schon immer besonders hoch, man muss aber trotzdem jeden Tag dafür kämpfen. Denn anders als früher, ist die Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft, vor allem für junge Leute, heute überhaupt nicht mehr selbstverständlich.

magazin // In den vergangenen Jahren waren öffentliche Grünflächen in Berlin immer mehr verschmutzt. Das soll sich jetzt ändern. Die BSR wird während der Projektlaufzeit zwölf Parks reinigen und hat dafür 100 neue Stellen besetzt. Wer bezahlt die Dienstleistung?

Rolf Wiegand // Während der Projektlaufzeit wird diese Arbeit der BSR aus der so genannten Stadtabrechnung heraus bezahlt. Die Grünflächenämter der Bezirke sind eigentlich für die Reinigung der Grünflächen zuständig. Vor dem Hintergrund der vielseitigen Nöte der Bezirke ergab sich die Frage, wie man trotzdem die Sauberkeit erhöhen und das Stadtbild verschönern kann. Die BSR wird dies jetzt in Abstimmung mit den Bezirken übernehmen, so dass das Projekt keine Konkurrenz bedeutet.

Sven-Olaf Günther // Die Finanzierung muss dann für die Zukunft letztlich zwischen den Bezirken und dem Land Berlin geregelt werden.

magazin // Die preisgekrönten Werbekampagnen der BSR regen seit Jahren zum Schmunzeln an. Die Straßenreinigungsfahrzeuge tragen Namen wie „Räumschiff“ oder „Spülzeugauto“. Mülleimer heißen „Häufchenhelfer“ und „Corpus für alle Delicti“. Kann man mit einer guten Kommunikation die Leute zum pfleglichen Umgang mit ihrer Umwelt bewegen?

Sven-Olaf Günther // Ja. Schon mit der ersten Werbekampagne „We kehr for you“ hat sich das Bewusstsein der Bürgerinnen und Bürger, aber auch der Rückhalt in der Politik stark verändert. Die Straßenreiniger zum Beispiel wurden auf einmal viel mehr wahrgenommen und damit haben die Menschen auch das eigene Wegwerfverhalten hinterfragt.

magazin // Die BSR engagiert sich auch im Bereich der Umweltbildung, zum Beispiel in der Zusammenarbeit mit Kitas. Wie kommt dieses Engagement bei den Bürgerinnen und Bürgern an?

Rolf Wiegand // Für die BSR gehört dieses Engagement zur Definition von öffentlicher Daseinsvorsorge. Wir wollen ein bestimmtes Angebot vorhalten. Die Aktion „Kehrenbürger“ zum Beispiel ist dadurch entstanden, dass Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern kamen, die finden, dass man sich um seinen Kiez auch ein Stück weit kümmern sollte. Dann ist das zum Selbstläufer geworden. Die BSR koordiniert seitdem ehrenamtliche Müllsammlungen auf Spielplätzen und Grünflächen. Wir stellen Materialien zur Verfügung und holen den gesammelten Müll ab. An solchen Projekten wird deutlich, dass für den öffentlichen Raum alle verantwortlich sind.

Quelle: Beamten-Magazin 06/2016

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