Öffentlich unterwegs – zu fairen Bedingungen!; Schleswig-Holstein

Öffentlich unterwegs – zu fairen Bedingungen!

Bei Ausschreibungen der öffentlichen Hand in Schleswig-Holstein wird jährlich viel Geld bewegt. Ein Teil davon entfällt auf den Öffentlichen Personennahverkehr. Der DGB forderte bei einer Veranstaltung in Itzehoe, dass dieses Geld nur dorthin fließen dürfe, wo BusfahrerInnen zu fairen Arbeitsbedingungen beschäftigt werden. „Dazu gehört, dass bei einem Betreiberwechsel die Übernahme des Personals festgeschrieben wird“, sagte DGBRegionsgeschäftsführerin Susanne Uhl.

»Bei einem Betreiberwechsel die Übernahme des Personals festschreiben«

Eine entsprechende Rechtsgrundlage bietet das Tariftreuegesetz des Landes. Der DGB ermutigt die Kommunen und Zweckverbände, soziale und ökologische Vergabekriterien anzuwenden. Denn trotz der komplizierten Gemengelage aus EU-Recht, Bundes- und Landesgesetzen haben die Kommunen dafür einen großen Spielraum.

Foto: shutterstock.de/Mikko Lemola

Quelle: Beamten-Magazin 05/2016

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