Vorhang auf für die Premiere; Sachsen-Anhalt

Vorhang auf für die Premiere

Es ist die Zeit der Premieren in der politischen Farbenlehre. So auch in Sachsen-Anhalt, wo Mitte April erstmals eine schwarz-rot-grüne Landesregierung ihren Koalitionsvertrag geschlossen hat. Der alte und neue Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) kündigte als eine der ersten Maßnahmen ein Sofortprogramm

»Für alle PolizistInnen: ein störungsfreies Wochenende im Monat «

an. Damit sollen mehr PolizistInnen und LehrerInnen eingestellt werden. Noch in der vergangenen Legislaturperiode forderte ein fraktionsübergreifender Beschluss des Landtages, die Zahl der PolizistInnen zu erhöhen. Der ursprünglich geplante Abbau ist in diesem Bereich damit vom Tisch. Gleichzeitig sollen die Maßgaben des Stabilitätsrates für die Haushaltskonsolidierung aber weiterhin eingehalten werden. Zufrieden sind GdP und GEW daher auch nicht. Letztere hatte eine verbesserte ErzieherInnen-Kind-Relation in den Kitas gefordert. Die GdP monierte, dass zusätzliches Personal erst im Jahr 2019 oder 2020 die KollegInnen entlasten könne. Bis dahin bedürfe es eines Attraktivitätsprogrammes. Dieses solle insbesondere den Beförderungsstau auflösen. Um die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu verbessern, fordert die GdP für alle PolizistInnen einen Rechtsanspruch auf mindestens „ein störungsfreies Wochenende im Monat“ von Freitag 15:00 Uhr bis Montag 06:00 Uhr.

Foto: Eduard Fiegel

Quelle: Beamten-Magazin 05/2016

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