Nach der Wahl ist vor dem Personalabbau; Rheinland-Pfalz

Nach der Wahl ist vor dem Personalabbau

Viel Gutes lobte der DGB-Bezirksvorsitzende Dietmar Muscheid am rheinland-pfälzischen Koalitionsvertrag, der im April vorgelegt wurde. Bei der Bildung, der Zukunft der Wirtschaft und den ArbeitnehmerInnenrechten sei die Regierung auf einem guten Weg. Der falsche Weg sei es jedoch, zur Haushaltssanierung einen weiteren Personalabbau im Bereich der Landesverwaltung zu planen. Zum Verdruss des DGB will sie gleichzeitig auch noch ein weiteres Ministerium einrichten. „Wer eine leistungsfähige Verwaltung will, der darf nicht bei den Beschäftigten sparen“, so Muscheid. „Der Koalitionsvertrag stellt in Aussicht, dass die Tarifergebnisse im öffentlichen Dienst künftig auf Beamtinnen und Beamte übertragen werden – wir erwarten, dass das auch eingehalten wird.“ Muscheid betonte, dass vieles was wünschenswert wäre, unter dem Spardruck der Schuldenbremse nicht möglich sei: „Die Politik muss sich jetzt endlich auch mit der Frage befassen, wie wir einen handlungsfähigen Staat erhalten, denn dies ist die entscheidende Zukunftsfrage für das Land und lebenswerte Städte und Gemeinden.“

Quelle: Beamten-Magazin 05/2016

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