Grün-Schwarz rotes Tuch für BeamtInnen; Baden-Württemberg

Grün-Schwarz rotes Tuch für BeamtInnen

„Wir sind froh, dass auch die neue Landesregierung Baden-Württemberg zu einem Musterland für gute Arbeit machen will“, bewertete der DGB-Landesvorsitzende Nikolaus Landgraf den Koalitionsvertrag der neuen grün-schwarzen Landesregierung. Besondere Freude weckte dabei die Ankündigung, auf sachgrundlose Befristungen im öffentlichen Dienst verzichten zu wollen. Ebenfalls Lob fand der Anspruch, den öffentlichen Dienst familienfreundlicher und durch mehr Chancengerechtigkeit für weibliche Beschäftigte attraktiver zu gestalten. „Die Gewerkschaften stehen bereit, die Landesregierung bei der Umsetzung ihrer Vorhaben zu unterstützen“, sagte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Gabriele Frenzer-Wolf. Ebenso wichtig wie ein flexibles Laufbahnrecht und Fortbildungsangebote sei aber eine angemessene Bezahlung für alle Beschäftigten im öffentlichen Dienst – selbstverständlich auch bei den BeamtInnen. Und hier hakt es gewaltig. Der DGB hatte erwartet, dass die abgesenkte Eingangsbesoldung sofort zurückgenommen wird. Stattdessen soll dies jetzt auf Jahre gestreckt werden und das auch nur, wenn der Haushalt es zulasse. Relevant für die BeamtInnen dürfte darüber hinaus eine Absprache der neuen Landesregierung sein, die nicht im Koalitionsvertrag nachzulesen ist. Danach soll die Pensionshöchstgrenze gekürzt werden und die Besoldungsanpassung zukünftig auf 1 Prozent gedeckelt werden.

Quelle: Beamten-Magazin 05/2016

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