GdP klagt, Staat zahlt; Rheinland-Pfalz

GdP klagt, Staat zahlt

Die hartnäckige Arbeit der GdP hat in Rheinland-Pfalz zur bisher besten Regelung bei der sogenannten Erfüllungsübernahme von Schmerzensgeldansprüchen geführt. Hintergrund sind zahlreiche Schmerzensgeldklagen von PolizeibeamtInnen, die im Dienst Opfer von Gewalt wurden. Sind die TäterInnen mittellos, laufen die erstrittenen Ansprüche ins Leere. Die GdP hat bereits bei mehreren Dienstherren erstritten, dass dieser einspringt und das Schmerzensgeld zahlt (BM berichtete). Allerdings gilt das oft erst ab Beträgen von 500 Euro. In Rheinland-Pfalz soll die Grenze nun bei 250 Euro liegen. Der Clou: Auf Initiative der GdP gilt die Regelung nicht nur für Schmerzensgeldansprüche auf Grund „tätlicher Angriffe“, sondern auch bei Beleidigungen. Dies gilt so in keinem anderen Bundesland. In der Folge hat die GdP den Service für ihre Mitglieder zur Durchsetzung solcher Ansprüche verbessert.

Quelle: Beamten-Magazin 04/2016

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