„Im Koalitionsvertrag nicht vereinbart“; Interview

Foto: spdfraktion.de (Susie Knoll / Florian Jänicke)

„Im Koalitionsvertrag nicht vereinbart“

Im März berichteten wir über Pläne des Bundesinnenministeriums, die Abzüge für die „Versorgungsrücklage des Bundes“ bis 2031 fortzuführen. Wir haben bei Katarina Barley, Generalsekretärin der SPD, nachgefragt, wie sie dieses Vorhaben bewertet.

magazin // Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will die Besoldungs- und Versorgungsanpassungen auch weiterhin um 0,2 Prozentpunkte pro Anpassungsrunde mindern um die Versorgungsrücklage zu füllen. Eigentlich sollte 2017 mit den Kürzungen für die Beamtinnen und Beamten des Bundes Schluss sein. Wie bewertet die SPD die geplante Verlängerung bis 2031?

Katarina Barley // Die Versorgungsrücklage war von Anfang an ein befristetes Instrument zur Senkung des Besoldungs- und Versorgungsniveaus. Die Beamtinnen und Beamten sollen mit den Versorgungsempfängerinnen und -empfängern durch eigene Sparanstrengungen den staatlichen „Versorgungsberg“ mitfinanzieren. Dafür bedürfte es auch weiterhin zwingender Gründe. Die enthält der Referentenentwurf aus dem Innenministerium aber nicht. Vielmehr ist die Rechtslage so, dass die gekürzte Übertragung der Tarifabschlüsse 2017 endet. So sieht es das Bundesbesoldungsgesetz vor. Eine Weiterführung ist im Koalitionsvertrag nicht vereinbart und deshalb alles andere als selbstverständlich. Es ist doch gut, dass jetzt die Spitzenbelastung des Bundeshaushalts durch Versorgungsausgaben später eintritt als erwartet. Dadurch wird dann aber auch der Verbrauch der Rücklage hinausgeschoben. Damit kann man die Abstriche von den Tariferhöhungen meines Erachtens nur noch schwer rechtfertigen. Auch wenn die Beamtinnen und Beamten des Bundes insoweit keine rechtlich gesicherte Erwartung haben, ist es politisch wünschenswert, die Tarifabschlüsse wieder wirkungsgleich auf die Besoldung zu übertragen. Selbstverständlich muss man die Entwicklung der Versorgungssysteme genau im Auge behalten. Im Übrigen steht in dieser Wahlperiode ja noch der Sechste Versorgungsbericht aus.

magazin // Bislang ist die Deutsche Bundesbank mit der Vermögensverwaltung beauftragt. Zukünftig soll auch die Beauftragung Dritter (Banken und Wertpapierfirmen) erfolgen. Ihre Aufwendungen würden aus dem Sondervermögen finanziert werden. Für wie notwendig erachtet die SPD einen solchen Schritt? Welche Vor- und Nachteile wären damit verbunden?

Katarina Barley // Bisher sehe ich die Vermögensverwaltung bei der Bundesbank in guten Händen. Auch wenn die Dienstrechtsabteilung des Innenministeriums kürzlich eine Veranstaltung mit Finanzdienstleistern durchgeführt hat – ich sehe das eher skeptisch, wenn jetzt Externe damit beauftragt werden sollen. Auch das muss überzeugend begründet werden. Wenn es um maximale Rendite geht und nicht um maximale Sicherheit, dann mache ich mir große Sorgen. Vielleicht sollte das Innenministerium dem eigenen öffentlichen Dienst auch im Umgang mit Geld ein wenig mehr Vertrauen entgegenbringen.

magazin // Die bisherigen Anlagerichtlinien spiegeln das Ziel wider, die Mittel des Sondervermögens möglichst sicher anzulegen. Jetzt sollen Investments in neue Anlageklassen realisiert werden. Wie schätzt die SPD die Chancen und Risiken ein, die mit dem Streben nach einer höheren Rendite einhergehen?

Katarina Barley // Höhere Renditen bedeuten ein höheres Risiko. Wohlgemerkt, wir sprechen hier von Rücklagen für die Versorgung! Ich finde, aus gutem Grund ist auch beim Versorgungsfonds für neue Beamte nur eine Aktienquote von 10 Prozent erlaubt. Und zwar für „in Eurodenominierten Aktien im Rahmen eines passiven, indexorientierten Managements“. Jetzt soll die Aktienanlage dort auf 20 Prozent erhöht und in gleicher Höhe für die Versorgungsrücklage neu eingeführt werden, obwohl diese kurzfristiger anzulegen ist. Zudem soll die Beschränkung auf die passive, indexorientierte Anlage gestrichen werden. Vorherrschend scheint aber doch die Meinung, dass ein aktives Management zumeist nur höhere Kosten und keine besseren Ergebnisse zeitigt. Auch hat die Finanzkrise gezeigt, dass die Erwartungen an Aktienrenditen kurz- bis mittelfristig enttäuscht werden können.

Quelle: Beamten-Magazin 04/2016

mehr zu: Themen und Inhalte
Startseite | Sitemap | Publikationen | Newsletter | Kontakt | Datenschutz | Impressum
www.beamten-informationen.de © 2019