Gewalt gegen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes; Gewerkschaften

 

Beleidigungen, Pöbeleien und tätliche Angriffe: Übergriffe auf Beschäftigte im öffentlichen Dienst nehmen zu. Betroffen sind PolizeibeamtInnen, aber auch Beschäftigte in Bürgerämtern, Jobcentern und Schulen oder Feuerwehren. Was kann man dagegen tun? Und woher kommt die Gewalt? Darüber diskutierten Fachleute am 23. März 2016 in Berlin. Der Deutsche Gewerkschaftsbund und die Hans-Böckler-Stiftung hatten zur Tagung „Gewalt gegen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes: Was ist zu tun?“ eingeladen.

Datengrundlage verbessern

Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Elke Hannack verwies gleich zu Beginn der Veranstaltung auf die Notwendigkeit einer besseren Datengrundlage für Übergriffe im gesamten öffentlichen Dienst. Laut Kriminologe Prof. Christian Pfeiffer seien Gewaltdelikte in Deutschland insgesamt seit Jahren rückläufig. In der Tat gebe es aber einen Anstieg von Übergriffen auf Beschäftigte des öffentlichen Dienstes. Seine Erläuterungen der statistischen Veränderungen zeigten: Der statistischen Erfassung kommt eine zentrale Bedeutung zu. Auf ihrer Grundlage können das ganze Ausmaß erst erfasst und politische Handlungsnotwendigkeiten abgleitet werden.

Anschauliche Praxisberichte

Kevin Komolka, Vorsitzender der Jungen Gruppe der Gewerkschaft der Polizei, deutete das Verhalten als Angriff auf den Staat. Gerd Zimmer, Vorsitzender des Personalrats des Jobcenter Köln, ging auf die Rolle von Vorgesetzten ein, die Anzeigen von Übergriffen auf Grund des bürokratischen Aufwands lieber vermieden. Das Bundesministerium für Arbeit verweise dann wiederum auf fehlende statistische Belege. Der GdP-Vorsitzende Oliver Malchow fragte, wie die Gesellschaft auf die Beschäftigten des Staates blicke. Eine bürgernahe Polizei sei zwar erwünscht; zugleich gehe aber offensichtlich der Respekt vor ihr verloren. Ihre Aufgabe sei die Durchsetzung des staatlichen Gewaltmonopols, und Zurückhaltung dürfe nicht zur Schwächung des Staates führen. Wolfgang Pieper, ver.di-Vorstandsmitglied, veranschaulichte anhand zahlreicher Beispiele die verloren gegangene Wertschätzung der Arbeit der Beschäftigten. So würden sogar MitarbeiterInnen der Straßenbauverwaltung beim Einrichten einer Baustelle angegriffen, weil sich Autofahrer dadurch eingeschränkt fühlten. Publikumsbeiträge machten zudem klar: Die beste Präventionsfortbildung nütze nichts, wenn man wegen knapper Personalbemessung keine Zeit habe, daran teilzunehmen.

Gewalterfahrungen im beruflichen Alltag: Gerd Zimmer, Personalratsvorsitzender Jobcenter Köln (links) und Kevin Komolka, Vorsitzender der Jungen Gruppe der GdP (Mitte) berichteten aus der Praxis. Foto: dp

Das ist zu tun!

Aus den Vorträgen und der Diskussion ergaben sich folgende Forderungen:
- statistische Erfassung auch über den Bereich Polizei-, Rettungs- und Feuerwehrkräfte hinaus
- alle Vorfälle zur Anzeige bringen
- Unterstützung durch Vorgesetzte und Nachbetreuung
- angemessene Personalausstattung des öffentlichen Dienstes
- Aus- und Fortbildung zum Thema
- gesamtgesellschaftlicher Wertedialog
DGB-Vize Elke Hannack forderte die Dienstherren auf, den Rechtsanspruch der Beschäftigten auf eine Gefährdungsbeurteilung ihres Arbeitsplatzes auch tatsächlich umzusetzen und ihrer Fürsorgepflicht nachzukommen. Der DGB werde das Thema weiter im Blick haben.

Quelle: Beamten-Magazin 04/2016

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