Fortsetzung der Besoldungskürzungen; Versorgungsrücklage

Fortsetzung der Besoldungskürzungen

Im aktuellen Beteiligungsverfahren bezüglich eines Referentenentwurfs für ein Gesetz zur Änderung des Versorgungsrücklagegesetzes und anderer Gesetze (VersRücklÄndGE) hat der DGB gegenüber dem Bundesministerium des Innern seine Position mittels Stellungnahme erläutert. Der Entwurf beinhaltet neben weiterer Änderungsabsichten schwerpunktmäßig vier Ziele.

Zum einen soll der Zeitpunkt, zu dem das Sondervermögen „Versorgungsrücklage des Bundes“ erstmals zur Mitfinanzierung der Versorgungsaufwendungen verwendet werden darf, von 2018 auf 2032 verschoben werden.

Zudem soll die Minderung von Besoldungs- und Versorgungsanpassungen um 0,2 Prozentpunkte pro Anpassungsrunde zur Füllung der Versorgungsrücklage statt bis Ende 2017 bis Ende 2031 fortgesetzt werden.

Außerdem soll die Übertragung der Verwaltung der Mittel sowohl des Sondervermögens „Versorgungsrücklage“ als auch des „Versorgungsfonds des Bundes“ auf Dritte teilweise ermöglicht werden. Bislang verwaltet ausschließlich die Deutsche Bundesbank die Mittel der Sondervermögen.

Zugleich sind Änderungen bezüglich der Anlagestrategie geplant, zum Beispiel eine Erweiterung der Anlageklassen sowie die Erhöhung des zugelassenen Aktienanteils.

Der DGB wertet die Fortsetzung der Besoldungskürzungen um 14 Jahre als Vertrauensbruch und lehnt zudem eine kostenintensive Verwaltung der Mittel durch Dritte sowie risikobehaftete Investments ab. Die Verschiebung des Entnahmezeitpunkts wäre wegen des zu erwartenden Höchststandes der Zahl der Versorgungsempfängerinnen und -empfänger auf Bundesebene im Jahr 2035 sinnvoll. Über den Verlauf der Verhandlungen werden wir berichten.

Quelle: Beamten-Magazin 03/2016

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