Fusion mit Zuschuss; Thüringen

Fusion mit Zuschuss

Das Land stellt 155 Millionen Euro für Gemeindefusionen bereit. Diese Mittel sollen stark verschuldeten Gebietskörperschaften zu Gute kommen und für freiwillige Gemeindefusionen zur Verfügung stehen. Dies gilt nur innerhalb der so genannten „Freiwilligkeitsphase“ der vom Kabinett beschlossenen Gebietsreform. Verschuldete Gemeinden, die in den Jahren 2017 und 2018 neu gegliedert werden, können als Strukturbegleithilfen steuerkraftunabhängige Zuweisungen erhalten. Die Gemeinden sind verpflichtet, innerhalb von fünf Jahren Schulden in mindestens derselben Höhe zu tilgen, in denen sie Strukturbegleithilfen erhalten haben. Hierfür stehen im Haushaltsjahr 2018 55 der insgesamt 155 Millionen Euro zur Verfügung. 100 Millionen Euro sind für die Förderung freiwilliger Gebietsreformen vorgesehen. Gleichzeitig wappnet sich die Gewerkschaft ver.di. Die geplanten umfangreichen Reformen werden sich auf viele Beschäftigtenbereiche auswirken, nicht nur im Bereich der Landes- und Kommunalverwaltung. Am 17. Februar gab es dazu eine erste Beratung der fachbereichsübergreifenden ver.di-Arbeitsgruppe. Besonderes Augenmerk legt die Arbeitsgruppe auf alle Fragen der Mitbestimmung sowie der Sicherung von Arbeits- und Entgeltbedingungen.

Foto: shutterstock.de/Michael Wick

Quelle: Beamten-Magazin 03/2016

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