Von „soll“ zu „kann“ zu „soll“; Sonderurlaub

Von „soll“ zu „kann“ zu „soll“

Das Bundesministerium des Innern hat auf die Kritik des DGB reagiert und die geplante Verschlechterung des Sonderurlaubs unter Fortzahlung der Bezüge für gewerkschaftliche Zwecke von bis zu fünf Arbeitstagen im Urlaubsjahr zurückgenommen. In einem Anfang des Jahres vorgelegten Verordnungsentwurf der Sonderurlaubsverordnung war vorgesehen, die Gewährung vollends in das Ermessen der genehmigenden Dienstbehörde zu stellen (sogenannte „kann-Regelung“), während der Antrag bislang nur in begründeten Sonderfällen abgelehnt werden konnte (sogenannte „soll-Vorschrift“). Mit Rücknahme der Verschlechterung gilt diese Rechtslage nun fort. Jedoch plant der Verordnungsgeber weiterhin die Streichung der Möglichkeit, bis zu zehn Tage für diesen Zweck gewährt zu bekommen. Hier wird der DGB im für Mitte März angesetzten Beteiligungsgespräch auf eine entsprechende Ergänzung des Entwurfs drängen.

Quelle: Beamten-Magazin 03/2016

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