Wahlleistungen bei stationärer Krankenhausbehandlung; Service

Wahlleistungen bei stationärer Krankenhausbehandlung

Beihilfe

Das Beihilferecht von Bund und Ländern sieht eine Eigenbeteiligung der BeamtInnen an ihren Krankheitskosten in unterschiedlicher Form vor. Es kommen von der Besoldungsgruppe abhängige Kostendämpfungspauschalen oder beispielsweise Abzüge pro Medikament und Krankenhaustag zum Einsatz. Ähnliche Regelungen gibt es bezüglich den bei einer stationären Krankenhausbehandlung erbrachten Wahlleistungen wie Chefarztbehandlung oder Unterbringung im Zweibettzimmer. Die Mehrheit der Länder hat die Beihilfefähigkeit von Wahlleistungen allerdings mittlerweile komplett gestrichen. Zuletzt rumorte es in der hessischen Beamtenschaft. Das Land hatte zum 1. November 2015 die Wahl zwischen einem pauschalen monatlichen Eigenbeitrag der Beihilfeberechtigten und dem Wegfall der Beihilfefähigkeit von Wahlleistungen eingeführt. Aus diesem Anlass haben wir die Detailregelungen im Bund und den Ländern unter die Lupe genommen.

Beteiligung im Krankheitsfall

Der Bund und einige Länder erkennen die Aufwendungen für Wahlleistungen bei einer stationären Krankenhausbehandlung als beihilfefähig an und ziehen den beihilfeberechtigten Personen im Krankheitsfall eine Eigenbeteiligung ab.

Bund, Sachsen und Sachsen-Anhalt: Beihilfefähig sind Aufwendungen für Wahlleistungen in Form gesondert berechneter wahlärztlicher Leistungen ohne Eigenbeteiligung und einer gesondert berechneten Unterkunft bis zur Höhe der Kosten eines Zweibettzimmers, abzüglich 14,50 Euro täglich. Sachsen-Anhalt wendet diesbezüglich die Bundesregelungen an.

Bayern und Thüringen: Bei Inanspruchnahme von Wahlleistungen sind nach Anwendung des persönlichen Bemessungssatzes Eigenbeteiligungen abzuziehen. Für wahlärztliche Leistungen sind es 25 Euro pro Aufenthaltstag im Krankenhaus, für ein Zweibettzimmer 7,50 Euro pro Aufenthaltstag, in Bayern für höchstens 30 Tage im Kalenderjahr.

Nordrhein-Westfalen: Beihilfefähig sind im Rahmen von stationären, teilstationären oder vor- und nachstationären Behandlungen eine gesondert berechnete Unterkunft (ohne Einbettzimmer) und/oder Verpflegung abzüglich 15 Euro täglich und gesondert berechnete ärztliche/zahnärztliche Leistungen abzüglich 10 Euro täglich für insgesamt höchstens 30 Tage im Kalenderjahr.

Beteiligung durch monatlichen Beitrag

Drei Länder haben ein anderes Modell gewählt. Sie überlassen ihren Beihilfeberechtigten mittels Erklärung gegenüber der Festsetzungsstelle die Entscheidung, ob sie zukünftig einen monatlichen Beitrag von ihren Bezügen abziehen lassen und sich so die Beihilfefähigkeit von Wahlleistungen sichern wollen. Das hessische Beispiel: Gesondert berechnete wahlärztliche Leistungen und eine gesondert berechnete Unterkunft bis zur Höhe der Kosten eines Zweibettzimmers sind bei einer Eigenbeteiligung von 18,90 Euro monatlich beihilfefähig. Bei der Leistung Zweibettzimmer werden – wie bereits zuvor – zudem 16 Euro täglich abgezogen. Der Beitrag gilt auch für Teilzeitbeschäftigte. Der zu zahlende Beitrag wird monatlich von den Bezügen einbehalten. Die entsprechende Erklärung gegenüber der Festsetzungsstelle kann jederzeit und ohne Angabe von Gründen mit Wirkung für die Zukunft zum ersten des folgenden Kalendermonats widerrufen werden. Drei Monate nach Begründung eines Beamtenverhältnisses endet die Frist für die Erklärung. Für die vorhandenen Beihilfeberechtigten gab es eine Frist bis zum 31. Januar 2016 für die Abgabe der Erklärung.

In Rheinland-Pfalz müssen die Beihilfeberechtigten monatlich 26 Euro zahlen. Baden-Württemberg verlangt 22 Euro monatlich und sieht eine Ausschlussfrist von fünf Monaten vor.

Meist komplett ausgeschlossen

Nicht beihilfefähig sind Wahlleistungen bei stationärer Behandlung im Krankenhaus in Berlin (allerdings mit Übergangsregelung), Brandenburg, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und dem Saarland. In Schleswig-Holstein gilt eine Übergangsregelung.

Quelle: Beamten-Magazin 02/2016

 

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