Weihnachtswahlversprechen; Sachsen-Anhalt

Weihnachtswahlversprechen

Ende Januar forderte der Landtag die Regierung auf, ein Gesetz für die Einführung einer Jahressonderzahlung auszuarbeiten. Beschlossen werden kann dieses freilich erst nach der Wahl am 13. März. Die Begründung des Antrags verweist auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Streichung der sächsischen Sonderzahlung. Offen blieb, welche Höhe das vor über zehn Jahren abgeschaffte Weihnachtsgeld haben soll. Die WahlkämpferInnen in den Fraktionen warfen dazu Größenordnungen von 500 Euro bis zu einem kompletten Monatsgehalt in die Diskussion.

Quelle: Beamten-Magazin 02/2016

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