Verhandlungen über verfassungsgemäße Besoldung; Sachsen

Verhandlungen über verfassungsgemäße Besoldung

In Sachsen wird seit Ende Januar intensiv zwischen DGB und Finanzministerium über die Neugestaltung der Besoldung verhandelt. Ende 2015 hatte das Bundesverfassungsgericht die Bezahlung der BeamtInnen im Jahr 2011 für verfassungswidrig erklärt (BM berichtete). Damals war das Weihnachtsgeld durch die CDU-FDP-Koalition gestrichen worden. Weihnachten 2011 hatten von den mehr als 30.000 BeamtInnen in Sachsen rund 25.000 gegen die Kürzung des Weihnachtsgeldes Widerspruch eingelegt. Der DGB Sachsen hat 20 Musterklagen unterstützt. Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften zielen in den derzeitigen Ministeriumsgesprächen auf eine verfassungskonforme, faire und akzeptable Regelung für alle Besoldungsgruppen und Besoldungsordnungen. Bisher sind erst einige Eckpunkte geklärt. So hat der Finanzminister für die Staatsregierung erklärt, dass alle BeamtInnen eine Nachzahlung erhalten, unabhängig davon, ob sie Widerspruch oder Klage eingelegt haben. Die Gespräche sollen bis Ende März dieses Jahres abgeschlossen sein.

Quelle: Beamten-Magazin 02/2016

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