Gespräch mit dem Innenausschuss; Personalausstattung

Gespräch mit dem Innenausschuss

Ende Januar dieses Jahres traf eine Gewerkschaftsdelegation unter Leitung der stellvertretenden DGB-Vorsitzenden Elke Hannack mit Bundestagsabgeordneten des Innenausschusses zusammen. Eine Stunde lang wurde die Flüchtlingspolitik und die unzureichende Personalausstattung des öffentlichen Dienstes diskutiert. Nach mehr als 20 Jahren personeller Einschnitte sei die Lage dramatisch, erläuterte Hannack. Es fehle nicht nur an KollegInnen, auch der Altersdurchschnitt der verbliebenen Beschäftigten sei hoch. Von ihnen scheiden bis 2020 bis zu 25 Prozent aus. Werde nun nicht beherzt mehr ausgebildet und neues Personal eingestellt, so die DGB-Vize, sei die Handlungsfähigkeit des öffentlichen Dienstes insgesamt in Gefahr. Die Vertreter der Regierungsfraktionen wiesen in dem Gespräch auf die aktuellen Stellenzuwächse bei Polizei und Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hin. Für den DGB sind diese Zuwächse unverzichtbar: Ab sofort ist unbedingt eine bedarfsgerechte Personalpolitik notwendig, forderten die Gewerkschaften. Hier müsse die Politik die Gesamtverantwortung im Rahmen der Bundesstaatlichkeit übernehmen.

Der Vorsitzende des Innenausschusses Ansgar Heveling (CDU, 3.v.l.) im Gespräch mit der Gewerkschaftsdelegation (v.l.n.r): Andreas Gehrke (GEW), Sven Hüber (GdP), Elke Hannack (DGB), Karsten Schneider (DGB) und Klaus Weber (ver.di). Foto: DGB/Marc-Steffen Unger

Quelle: Beamten-Magazin 02/2016

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