Pflegezeit, Reha und Schmerzensgeld; Omnibus-Gesetzentwurf

Pflegezeit, Reha und Schmerzensgeld

Als „Omnibus“ bezeichnet das politische Berlin gemeinhin einen Gesetzentwurf, der viele Regelungen aus unterschiedlichen Bereichen einsammelt. Zumindest ein kleiner dienstrechtlicher Omnibus ist der „Entwurf eine Gesetzes zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf für Beamtinnen und Beamte des Bundes.“ Auf den ersten Blick würde man darin wohl kaum Regelungen zur Beihilfe oder dem Disziplinarrecht vermuten. Mit dem Entwurf wird beispielsweise die gewerkschaftliche Forderung nach Lückenschlüssen bei der Kostenübernahme von Reha-Maßnahmen erfüllt. Auch eine weitere Gewerkschaftsforderung wird aufgegriffen: BeamtInnen, die etwa vom mittleren nichttechnischen Verwaltungsdienst in einen Vorbereitungsdienst des gehobenen Polizeivollzugsdienstes eintreten wollen, müssen nicht mehr aus ihrem bisherigen Beamtenverhältnis entlassen werden. Neben diesem können sie in ein zweites Beamtenverhältnis auf Widerruf oder auf Probe eintreten. Namensgebend für den „Omnibus“ sind die Regelungen zur Familienpflegezeit und Pflegezeit. Mit ihnen werden die seit 2015 für Tarifbeschäftigte geltenden Verbesserungen auf BeamtInnen übertragen.

Über den letzten Schliff am Gesetzentwurf diskutierten am 15. Februar 2016 VertreterInnen des Bundesinnenministeriums (BMI) und des DGB. Dabei ging es insbesondere um die Erfüllungsübernahme des Dienstherrn bei Schmerzensgeldansprüchen. Beschäftigte von Polizei, Jobcentern und anderen Behörden, die im Dienst Opfer von Gewalt wurden, haben oft Ansprüche auf Schmerzensgeld. Wenn der Täter aber mittellos ist, steht der Anspruch nur auf dem Papier. In solchen Fällen will das BMI zukünftig einspringen und die Forderungen an Stelle der zahlungsunfähigen Täter auszahlen. Damit reagiert das BMI auf Forderungen der GdP und des DGB. Beide hatten 2015 gefordert, entsprechende Länderregelungen zu übernehmen. Deutliche Kritik äußerten die DGB- GewerkschafterInnen, weil das BMI erst bei Schmerzensgeldern oberhalb von 500 Euro helfen will. „Ein Drittel der Fälle, die wir betreuen, liegen unterhalb dieser Grenze“, erklärte GdP-Juristin Simone Kumor im Ministeriumsgespräch, „da sind die ganz typischen Gewalthandlungen gegen Beamtinnen und Beamte dabei.“ (Siehe auch Ankündigung der DGB-Tagung auf Seite 18). Ministerialdirigent Michael Scheuring griff die Kritik auf und versicherte in dem Gespräch: „Wir wollen keinen Placebo.“ Vielmehr werde eine Regelung angestrebt, die den Betroffenen in der Praxis tatsächlich helfe. Im März kommt der „Omnibus“ ins Kabinett.

Quelle: Beamten-Magazin 02/2016

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