Bereitschaftszeiten voll geltend machen; Nordrhein-Westfalen

Bereitschaftszeiten voll geltend machen

Die GdP ruft ihre Mitglieder auf, Bereitschaftszeiten bei sogenannten „geschlossenen Einsätzen“ voll als Arbeitszeit geltend zu machen. Bei solchen Einsätzen müssen KollegInnen persönlich vor Ort anwesend sein, anders als bei einer Rufbereitschaft. Durch einen gerichtlichen Vergleich hatte bereits das Nachbarland Niedersachsen diese volle Anrechnung als Arbeitszeit akzeptiert. Sie ergibt sich zwingend aus europäischem Recht. Die nach erfolglosen Gesprächen mit dem Dienstherrn angestrengte Musterklage der GdP Nordrhein-Westfalen ist noch in erster Instanz anhängig. Damit Ansprüche nicht verfallen, hält die GdP einen Musterantrag auf Anerkennung als volle Dienstzeit bereit.

Quelle: Beamten-Magazin 02/2016

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