Es braucht noch einiges an Überzeugungsarbeit; Interview

Foto: Kay Herschelmann

Es braucht noch einiges an Überzeugungsarbeit

Für die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen bedarf es neben ehrenamtlichem Engagement vor allem ausreichend Personal für die jeweiligen Behörden. Wolfgang Pieper, Mitglied im ver.di-Bundesvorstand und Leiter der Fachbereiche Bund und Länder sowie Gemeinden, beantwortet aktuelle Fragen zur Personalausstattung des öffentlichen Dienstes.

magazin // Anfang des Jahres ordnete das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) bezahlte Mehrarbeit für seine Beschäftigten an. Parallel dazu werden seit letztem Jahr mehrere tausend zusätzliche Stellen besetzt und neue Außenstellen eröffnet. Kann man jetzt von einem tragfähigen Gesamtkonzept sprechen?

Wolfgang Pieper // Wie tragfähig das Konzept sein wird, muss sich erst noch zeigen. Neue Stellen in einer solchen Größenordnung lassen sich nicht von heute auf morgen mit qualifiziertem Personal besetzen. Geeignete Kolleginnen und Kollegen müssen erst gefunden und anschließend gut qualifiziert werden. Entscheidungen über Anerkennung oder Nichtanerkennung von Asylbewerberinnen und -bewerber sind eine sensible Angelegenheit. Und sie müssen auch im Nachhinein Bestand haben. Die Erfahrungen aus den 1990er Jahren, als viele Klagen gegen Entscheidungen erfolgreich waren, zeigen, dass man hier nichts übers Knie brechen kann. Statt Wunder zu erwarten, sollte dem BAMF und den dort Beschäftigten die nötige Zeit eingeräumt werden, die anstehenden Aufgaben auch bewältigen zu können. Im Moment arbeiten viele abgeordnete Kolleginnen und Kollegen aus anderen Dienststellen oder wieder aktive Rentnerinnen und Rentner und Pensionärinnen und Pensionäre. Für kurzfristige Unterstützung ist das sinnvoll, kann aber keine Dauerlösung sein, weil so Löcher an anderen Stellen gerissen werden. Für Dauerlösungen braucht man auch Dauerstellen, also auch keine Befristungen.

magazin // Das Gelingen der Integration der vielen Flüchtlinge wird unter anderem von der Leistungsfähigkeit der Bundesagentur für Arbeit und der Sozial- und Erziehungsdienste abhängen. Wie müsste hier eine langfristige und nachhaltige Personalpolitik aussehen?

Wolfgang Pieper // Hier gilt im Grunde Ähnliches wie für das BAMF: In der Vergangenheit wurde finanziell überall auf Kante genäht. Der Normalbetrieb war gerade noch zu bewältigen, ein gut funktionierender öffentlicher Dienst durch den Einsatz unserer Kolleginnen und Kollegen gewährleistet. Doch in besonderen Situationen wird es schnell eng. Für die Bundesagentur für Arbeit und die Jobcenter hat die Politik zwar die Stellen nun um 2.000 erhöht und plant 800 weitere. Das reicht aber bei weitem nicht aus. Außerdem ist mehr Geld für die Eingliederung nötig. Wichtig ist, dass die Integration der Geflüchteten nicht auf Kosten der Integration von Langzeitarbeitslosen geht. Für den Sozial- und Erziehungsdienst schätzen wir, dass 30.000 zusätzliche Erzieherinnen und Erzieher gebraucht werden und dazu ca. 6.000 Sozialarbeiterinnen und -arbeiter sowie Sozialpädagoginnen und -pädagogen. Doch auch hier ist entscheidend, dass gerade in der Arbeit mit Geflüchteten gut qualifiziertes und möglichst erfahrenes Personal eingesetzt wird. Kurzausbildungen und unzureichend eingearbeitete Quereinsteigerinnen und -einsteiger können dem Ziel einer guten Integration jedenfalls nur schwer gerecht werden.

magazin // Seit Jahren lautete das übergeordnete politische Ziel in Deutschland: „schwarze Null“. Der öffentliche Dienst litt unter Investitionsstau und Stellenkürzungen. Wendet sich gerade das Blatt?

Wolfgang Pieper // Das wäre schön, wenn es so wäre. Bisher ist der Tenor beim Finanzminister doch eher: „Die schwarze Null steht auch 2016.“ Die Bundesregierung ist durch die stabile Konjunktur und die niedrigen Zinsen momentan in einer komfortablen Lage. 2015 verzeichnete der Bund nicht nur eine schwarze Null, sondern sogar einen Überschuss. Mit dem wurde für 2016 eine Rücklage gebildet, um die schwarze Null trotz zusätzlicher Ausgaben nicht zu gefährden. Der finanzielle Handlungsspielraum wäre viel größer. Für dieses Jahr würde die Schuldenbremse eine Kreditaufnahme von gut zwölf Milliarden Euro erlauben. Es braucht also noch einiges an Überzeugungsarbeit, dass Geld genug da wäre, um den Investitionsstau tatsächlich aufzulösen und gesellschaftlich notwendige Investitionen zu tätigen.

Quelle: Beamten-Magazin 02/2016

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