Streichung verfassungswidrig!; Sachsen

Streichung verfassungswidrig!

Mit einem Mitte Dezember 2015 veröffentlichten Beschluss hat das Bundesverfassungsgericht die Streichung des Weihnachtsgeldes für BeamtInnen in Sachsen als komplett verfassungswidrig eingestuft. „Die Entscheidung ist eine einzige riesengroße Klatsche für die Staatsregierung“, kommentierte DGB-Vize Markus Schlimbach, „sowohl die Begründung für die Streichung als auch die Abwägung gegenüber dem Grundsatz der amtsangemessenen Alimentation wurden vom Bundesverfassungsgericht gerügt.“ Sachsens Finanzminister Georg Unland (CDU) sei verantwortlich für die größte Niederlage des Freistaates Sachsen vor dem Bundesverfassungsgericht. 2011 war im Zuge der Haushaltskürzungen zur Landesbank-Pleite unter anderem das Weihnachtsgeld für die über 30.000 BeamtInnen gestrichen worden. Rund 25.000 BeamtInnen hatten dagegen Widerspruch eingelegt. Der DGB Sachsen hat in Musterverfahren zahlreiche BeamtInnen unterstützt.

Quelle: Beamten-Magazin 01/2016

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