Die Zukunft gibt es nicht umsonst; Nordrhein-Westfalen

Die Zukunft gibt es nicht umsonst

„E-Government ist kein Projekt der Haushaltskonsolidierung“, heißt es in der Begründung des in den Landtag eingebrachten E-Government-Gesetzentwurfes. Nordrhein-Westfalen hebt sich damit von einer bundesweiten Herangehensweise ab, die Digitalisierung als Heilsbringer in der Haushaltsnotlage zu sehen. Im Gegenteil: Wer Effizienz ernten will, muss Investitionen säen. So sieht denn auch der Gesetzentwurf vor, dass von den Einmalkosten von 148 Millionen Euro für die Einführung der elektronischen Akte 56,5 Millionen Euro auf die zweitägige Schulung aller Beschäftigten entfallen. Von den laufenden Kosten von 18 Millionen Euro jährlich werden 10,1 Millionen Euro auf zusätzliche Personalkosten entfallen. Sie sind dafür vorgesehen, dass pro 500 Beschäftigte ein/e AnwenderbetreuerIn bereit steht. Weitere Personalkosten sind vorgesehen bei der Einführung des ersetzenden Scannens, der DE-Mail, der elektronischen Identifizierung und Bezahlung. Erheblichen Aufwand wird auch die Integration dieser Neuerungen in die Fachverfahren nach sich ziehen. Etwa 479 Millionen Euro in den nächsten fünfzehn Jahren sind hier angesetzt, wovon etwa 98 Millionen Euro personalbezogen sind. Jenseits dieser Zahlen sind die Kosten, die dadurch anfallen, dass Beschäftigte an Schulungen und Projektveranstaltungen teilnehmen und währenddessen nicht ihre Arbeit erledigen können, nur „kalkulatorisch“ angesetzt. Das heißt es wird nicht mit Kosten für Vertretungen gerechnet. Soweit geht der Investitionsgeist dann doch nicht – die Arbeit muss wann anders erledigt werden.

Quelle: Beamten-Magazin 01/2016

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