1.1. – Tag der Unabhängigkeit; Datenschutz

1.1. – Tag der Unabhängigkeit

Die Regierung kontrollieren und gleichzeitig ihrer Rechts- und Dienstaufsicht unterstehen? Dieser groteske Zustand im Bereich des Datenschutzes gehört nun der Vergangenheit an. Zum 1. Januar 2016 trat das Gesetz zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes in Kraft. Seitdem ist die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) eine eigenständige oberste Bundesbehörde. Bisher war sie Teil des Bundesinnenministeriums. Nun ist die Behörde unter Andrea Voßhoff nur noch dem Parlament gegenüber verantwortlich und unterliegt gerichtlicher Kontrolle. So ist es auch beim Bundesrechnungshof schon seit Jahrzehnten selbstverständlich. Die Änderung geht auf eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes zurück. Neben der Unabhängigkeit gibt es auch mehr Personal für die Behörde. Bundesinnenminister Thomas de Maizière erklärte dazu: „Durch die Stärkung der Unabhängigkeit und den Stellenzuwachs wird die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit in die Lage versetzt sein, ihre wichtige Kontrollfunktion intensiver wahrnehmen zu können.“ Im Deutschlandradio kritisierte der ehemalige Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hingegen, die Behörde bleibe „letztlich ein zahnloser Tiger“, wenn jetzt auch auf „höherem Niveau“. So seien die Sanktionsmöglichkeiten nach wie vor unzureichend. Kontrolleure der BfDI könnten nicht einmal Bußgelder etwa gegenüber Post- und Telekommunikationsanbietern verhängen.

Quelle: Beamten-Magazin 01/2016

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