Besoldung neu justiert; Bundesbeamtinnen

Besoldung neu justiert

Durch das 7. Besoldungsänderungsgesetz gelten seit dem 1. Januar 2016 Änderungen im Bundesbesoldungsgesetz. KollegInnen der Besoldungsgruppen A 2 bis A 8 erhalten nun endlich auch den gleichen Familienzuschlag der Stufe 1 wie jene ab A 9. Der Betrag wurde auf 133,04 EUR monatlich vereinheitlicht. Außerdem wurden Stellen-, Amts- und Erschwerniszulagen teilweise erweitert und vereinzelt angehoben. Befristet bis zum 31. Dezember 2018 gilt eine Stellenzulage für BeamtInnen und SoldatInnen, wenn sie beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge eingesetzt werden. Ersatzlos entfällt indes die bisherige Zulage für die Wahrnehmung eines höherwertigen Amtes. Wer während einer Vollzeitbeschäftigung Urlaubsansprüche erwirbt, dem wurden sie bisher gekürzt, wenn er oder sie diese erst in einer anschließenden Teilzeitphase in Anspruch nehmen wollte. Hiervon gelten jetzt Ausnahmen. Konnte der Urlaubsanspruch während der Vollzeitphase nicht genommen werden, weil der Urlaubsantrag abgelehnt wurde, die Beamtin in Mutterschutz war oder die Dienstfähigkeit nicht bestand, dann findet eine solche Kürzung nicht statt. Das gilt aber nur für den europarechtlich gewährleisteten Mindesturlaub von 20 Tagen pro Jahr. Ein etwaiger darüber hinausgehender Teil eines unverbrauchten Urlaubsanspruchs unterliegt weiterhin der Kürzung im Verhältnis des Umfangs der Teilzeit- zur Vollzeitbeschäftigung. Wer den Eintritt in den Ruhestand über die maßgebliche Altersgrenze hinausschiebt, weil die Funktion aufgrund eines besonderen öffentlichen Interesses nicht unbesetzt bleiben darf, der oder die erhält einen nicht ruhegehaltfähigen Zuschlag. Er beträgt fünf Prozent des Grundgehalts ab dem Monat nach Erreichen der Altersgrenze. Die Regelung gilt nur für BeamtInnen, die vor dem 1. Januar 2019 die für sie maßgebliche Altersgrenze erreichen.

Quelle: Beamten-Magazin 01/2016

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