Gesetz für barrierefreie E-Akte; Bund

Gesetz für barrierefreie E-Akte

Mitte Januar hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung des Behindertengleichstellungsgesetzes auf den Weg gebracht. Neben vielen Anforderungen an diskriminierungsfreie und fördernde Dienstleistungen durch den Staat enthält er auch Regelungen für KollegInnen mit Handicaps innerhalb der Verwaltung. So sollen etwa Intranets und elektronische Vorgangsbearbeitungssysteme verpflichtend barrierefrei ausgestaltet werden. Diese Forderung hatte der DGB schon in Bund und Ländern bei der Erarbeitung von E-Government-Gesetzen erhoben. „Wir freuen uns über diesen Erfolg“, erklärte Dr. Karsten Schneider, Leiter der Abteilung Öffentlicher Dienst und Beamtenpolitik beim DGB-Bundesvorstand. Leider solle das Gesetz aber nur Bundesbehörden in die Pflicht nehmen. „Unsere Forderungen in den Ländern bleiben aktuell – E-Government-Gesetze müssen endlich auch Regelungen zu Barrierefreiheit, Ergonomie und Gebrauchstauglichkeit umfassen“, so Schneider.

Quelle: Beamten-Magazin 01/2016

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