… und wie Mitbestimmung dennoch gelingen kann …; Schöneberger Forum

… und wie Mitbestimmung dennoch gelingen kann …

„Kaum Zeit für Demokratie in der Dienststelle“

Am 25. und 26. November 2015 trafen sich 500 Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Schöneberger Forums, um unter dem Motto „Demokratie in der Dienststelle“ über zeitgemäße Standards im Personalvertretungsrecht zu diskutieren. Zur jährlichen Fachtagung für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes hatten der Deutsche Gewerkschaftsbund und die Hans-Böckler-Stiftung eingeladen. Auf der Tagung wurde auch der diesjährige Deutsche Personalräte-Preis an sehr engagierte Personalvertretungen verliehen.

Die Augenhöhe entscheidet

Mitbestimmung müsse gelebt werden. Mit dieser Aussage zum Personalvertretungsgesetz könnte man alle Rednerinnen und Redner anlässlich der Eröffnung des diesjährigen Schöneberger Forums zitieren. Entscheidend sei ein Umgang auf Augenhöhe. Auseinander gingen die Einschätzungen aber dann dazu, was getan werden könnte, wenn diese Augenhöhe

„Rechte der Personalräte an die Realität anpassen“: Elke Hannack skizziert die Forderungen des DGB für moderne Mitbestimmung.

nicht gegeben ist. Die Situation in Berlin, über die die stellvertretende Bundesvorsitzende der GdP Kerstin Philipp berichtete, stach da besonders hervor. Fragen der Beteiligung würden dort regelmäßig vor Gericht landen. Wenn dann immer nur die Personalvertretung gewinne, werde klar, dass etwas schief laufe, so Philipp. Bislang seien Personalräte davon abhängig, dass die Arbeitgeberseite ein Verhandeln auf Augenhöhe zulässt. Das Auditorium machte auf einen weiteren Aspekt aufmerksam: Für Mitbestimmung benötigt man Zeit und die wird auf Grund zunehmender Arbeitsverdichtung im öffentlichen Dienst immer knapper. Hans-Georg Engelke, Staatssekretär im Bundesministerium des Innern, bezweifelte dennoch, dass sich die Realität durch Änderungen am Gesetz ändern ließe. Der rheinland-pfälzische Innenminister und derzeitige Vorsitzende der Innenministerkonferenz Roger Lewentz lobte vor allem den Einsatz und Gestaltungswillen der Beschäftigten im öffentlichen Dienst sowie ihrer Personalvertretungen und vertrat mit Blick auf eine Politik der schwarzen Null die Ansicht, dass selbst Sparprogramme verantwortungsbewusst miteinander umsetzbar seien.

Rechtliche Änderungen nötig

Angesichts eines tiefgreifenden Wandels in der Arbeitswelt und speziell im öffentlichen Dienst sehen die Gewerkschaften sehr wohl Handlungsbedarf. So forderte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Elke Hannack ein zeitgemäßes Personalvertretungsrecht für Bund und Länder. Die vorhandenen rechtlichen Regelungen würden den Realitäten in den Betrieben und Dienststellen nicht mehr gerecht werden. So bedürfe es der Allzuständigkeit der Personalräte und eines umfassenden Initiativrechts. Schließlich trügen die engagierten Männer und Frauen in den Interessenvertretungen zur Verbesserung der Leistungsfähigkeit des öffentlichen Dienstes insgesamt bei und sorgten an vielen Stellen sogar dafür, dass der Dienstbetrieb trotz schwieriger Rahmenbedingungen überhaupt noch
aufrechterhalten bleiben könne.

Mitbestimmung konkret

In sechs Arbeitsforen diskutierten die Teilnehmenden mit Expertinnen und Experten die vielen Facetten der Mitbestimmung: von der Frage „Was ist Erfahrung wert?“, bei der es um die Mitbestimmung des Personalrats bei der Ersteinstufung ging, über die Gestaltungsmöglichkeiten beim Gesundheitsmanagement und der Digitalisierung, bis hin zur Zusammenarbeit des Personalrats mit Akteuren wie der Gleichstellungsbeauftragten oder der Jugend- und Auszubildendenvertretung. Ein Resümee der einzelnen Workshops haben wir auf der Homepage des Schöneberger Forums unter www.schöneberger-forum.de veröffentlicht:

Personalräte machen Hausaufgaben der Arbeitgeber

In den Vorträgen und Diskussionen der beiden Tage traten die Potenziale der Mitbestimmung für einen modernen, handlungsfähigen öffentlichen Dienst anschaulich zu Tage. Vorschläge für eine Weiterentwicklung des Personalvertretungsrechts wurden konkretisiert. Ein Blick zurück auf vergangene Schöneberger Foren führt aber auch deutlich vor Augen: Personalräte erarbeiten immer häufiger Problemlösungen, die eigentlich die Arbeitgeber aus eigenem Interesse an guten Arbeitsergebnissen liefern müssten. Vielerorts gelingt es ihnen beispielsweise, Arbeitsbedingungen, die der Dienstherr zu verantworten hat und die für die Beschäftigten zur großen Belastung geworden sind, mit dem Instrument der Dienstvereinbarung zu verbessern. In der Mitbestimmung liegt damit ein unschätzbarer Wert für die öffentliche Hand, so ein Fazit nach den zwei Tagen des diesjährigen Schöneberger Forums.

Ausgezeichnetes Engagement: Der Personalrat für das wissenschaftliche Personal der Stiftung Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder) freut sich über den goldenen Deutschen Personalräte-Preis 2015.
Fotos: Simone M. Neumann

Leuchttürme der Mitbestimmung strahlen bundesweit

Wer noch Belege dafür benötigte, dass Personalräte tatsächlich häufig die Hausaufgaben der Arbeitgeber erledigen, hat diese von Preisträgern des vom Bund-Verlag vergebenen Deutschen Personalräte-Preises 2015 erhalten. So konnte der mit Gold ausgezeichnete Personalrat für das wissenschaftliche Personal an der Stiftung Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder) mittels Dienstvereinbarung Mindeststandards für Qualifizierungsstellen festschreiben und verhilft damit akademischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu mehr Planbarkeit ihrer wissenschaftlichen Karrieren. Obwohl das Wissenschaftszeitvertragsgesetz zum Beispiel bis zu sechs Jahre für eine Promotionsstelle vorsieht, gibt es an den Hochschulen einen regelrechten Befristungs- und Stellenaufteilungswildwuchs. Arbeitsverträge für ein oder zwei Jahre sind eher Regel als Ausnahme. An der Viadrina hingegen sind jetzt dank Dienstvereinbarung drei Jahre und eine halbe Stelle das Minimum. Ein Jahr kommt noch dazu, wenn die Promotion bis dahin noch nicht fertig gestellt werden konnte. Der mit Silber geehrte örtliche Personalrat der Polizeidirektion Neumünster hat Verbesserungen bei der Arbeitszeitgestaltung im Wach- und Wechselschichtdienst initiiert. Bronze gewann der Gesamtpersonalrat der Lehrerinnen und Lehrer beim Staatlichen Schulamt für den Main-Kinzig-Kreis. Er konnte der durch elektronische Kommunikation vorangeschrittenen Entgrenzung von Arbeit Einhalt gebieten und damit die Arbeitsbelastung der Lehrkräfte reduzieren.

Quelle: Beamten-Magazin 11.-12/2015

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