EU-Parlament für Recht auf Wasser; Europa

EU-Parlament für Recht auf Wasser

Im September hat sich das Europäische Parlament (EP) mit knapper Mehrheit hinter die Kernforderungen der Europäischen BürgerInneninitiative „Right2Water“ gestellt. Mit einer Europäischen Bürgerinitiative kann die EU-Kommission aufgefordert werden, einen Rechtsakt zu erlassen. In diesem Fall hatten sich allein in Deutschland 1,3 Millionen Menschen für ein umfassendes Recht auf Wasser und eine sanitäre Grundversorgung stark gemacht. Die Kommission indes mauerte (BM berichtete). Seitens des DGB wurde die Entscheidung des EP begrüßt. „Wasser ist ein lebenswichtiges Gut und keine Handelsware. Gerade den Berlinerinnen und Berlinern ist das bewusst“, erklärte die DGB-Vorsitzende für Berlin und Brandenburg Doro Zinke. Nach den teuren Erfahrungen mit einer „teilprivatisierten“ Wasserwirtschaft haben sich die BürgerInnen dort bereits in einem Volksentscheid für die Rekommunalisierung der Wasserversorgung ausgesprochen. Aus Sicht des DGB ist der Beschluss des Europaparlaments auch ein Erfolg für die Demokratie: Die Forderungen der ersten bisher erfolgreichen Europäischen Bürgerinitiative bleiben auf der Tagesordnung.

Quelle: Beamten-Magazin 10/2015

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