Arbeitszeitkonto und Altersteilzeit; Telekom

Arbeitszeitkonto und Altersteilzeit

Laut § 3 Abs. 3 Nr. 3 des Postpersonalrechtsgesetzes ist das Bundesministerium der Finanzen ermächtigt, nach Anhörung oder auf Vorschlag des Vorstands der Deutschen Telekom AG durch Rechtsverordnung für die bei dem Postnachfolgeunternehmen beschäftigten BeamtInnen die überjährige Ansparung von Arbeitszeitguthaben auf personenbezogenen Lebensarbeitszeitkonten, die Verwendung der Guthaben für flexible Freistellungsphasen und die finanzielle Abgeltung der Guthaben zu regeln. Diese Ermächtigung möchte das Bundesministerium der Finanzen nun nutzen und legte einen entsprechenden Verordnungsentwurf vor, der sich aktuell im Beteiligungsverfahren mit den Gewerkschaften befindet. DGB und ver.di begrüßten die Initiative, stellten jedoch zugleich klar, dass die nähere Ausgestaltung der Konten nicht – wie bislang vorgesehen – der Deutschen Telekom überlassen werden dürfe. Vielmehr müsse das Bundesministerium der Finanzen für einen weitergehenden Gleichklang mit den tarifrechtlich geregelten Arbeitszeitkonten der Tarifbeschäftigten bei der Deutschen Telekom sorgen. Dazu gehöre auch die Möglichkeit, angespartes Guthaben im Falle eines Statuswechsels übertragen zu können. Darüber hinaus sieht der Verordnungsentwurf die Verlängerung der Frist zur Bewilligung von Altersteilzeit nach der Telekom-Beamtenaltersteilzeitverordnung bis Ende 2020 vor. Das Beteiligungsgespräch zwischen Bundesfinanzministerium, DGB und ver.di ist für Ende September angesetzt.

Quelle: Beamten-Magazin 09/2015

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