„Stellenstreichungen sanieren keine überschuldeten Haushalte, sie erzeugen nur neue Probleme.“; Dirk Neubner; Interview

Das Magazin für Beamtinnen und Beamte hat Dirk Neubner, Vorsitzender des Personalrats der Stadt Mülheim an der Ruhr, über den schwierigen Kampf gegen Personalabbau in Zeiten klammer Haushalte befragt.

magazin // Als die Stadt Mülheim für die Jahre 2010 bis 2014 einen massiven Stellenabbau in der Verwaltung plante, zogen Sie die Notbremse. Sie konnten den Rat der Stadt von der Notwendigkeit eines konstruktiven Gesamtkonzepts überzeugen. Was waren dessen zentrale Bausteine?

Dirk Neubner // Zunächst war für uns die deutliche Ausdehnung des Konsolidierungszeitraumes über die mittelfristige Finanzplanung hinaus enorm wichtig, um überhaupt sichtbare Ergebnisse erzielen zu können. Unsere Dienstvereinbarung „Bündnis“ gilt deshalb auch zunächst bis zum 31. Dezember 2021. Wesentliche Bausteine waren die deutliche Anhebung der Ausbildungsquote auf mindestens 80 Prozent der vorhersehbaren jährlichen Fluktuation und eine tatsächliche Reduzierung von Personalkosten durch attraktive Angebote an unsere Beschäftigten. Auch der Erhalt unserer hohen Dienstleistungsqualität durch verstärkte Investitionen in Fortbildung, Führungskräfteentwicklung und Gesundheitsförderung sind wesentliche Elemente des Konzeptes.

magazin // Welche Details waren in der Praxis schwieriger, welche einfacher umzusetzen?

Dirk Neubner // Die wohl größte Schwierigkeit bestand zunächst darin, die Entscheidungsträger, Politik wie Verwaltungsvorstand, überhaupt davon zu überzeugen, dass ein weiterer Stellenabbau zur Haushaltskonsolidierung kein sinnvolles Mittel mehr und in unserer Verwaltung auch schon längst ausgereizt ist. Die anschließenden Verhandlungen über die inhaltliche Ausgestaltung der Dienstvereinbarung gestalteten sich dann nicht mehr allzu schwierig. Wie von uns vorhergesehen, konnte dann aber nach dem Inkrafttreten der Dienstvereinbarung vor allem das stark nachgefragte Angebot der Altersteilzeit nicht annähernd im beantragten Umfang genehmigt werden – es mangelt nämlich an einzusparenden Stellen!

magazin // Personalvertretungen müssen immer häufiger die Folgen von Kürzungspolitik managen. Ihr Gremium hat für sein Engagement im vergangenen Jahr die Gold-Auszeichnung des Deutschen Personalräte-Preises erhalten. Wie lautet Ihr Rat für Personalräte in ähnlich schwierigen Situationen?

Dirk Neubner // Diese Frage lässt sich so einfach nicht beantworten. Wie erfolgreich Personalräte letztendlich arbeiten können, hängt ja nicht nur von ihrem Engagement und den Ideen ab, die sie umsetzen wollen, sondern oftmals von den Verhältnissen vor Ort, die mitunter sehr schwierig und sperrig sein können. Gerade wenn es um Personalkosteneinsparungen und Stellenstreichungen geht, befindet man sich auf sehr schwerem Terrain. Ich glaube aber, dass sich auch auf diesem Feld wirklich gute und konstruktive Ideen, die in durchdachten, sinnvollen Konzepten vorgestellt werden, letztlich umsetzen lassen, auch wenn es vielleicht lange dauert. Denn wirklich stimmige Konzepte lassen sich nicht so einfach vom Tisch reden. Große Beharrlichkeit und auch ein gutes Marketing in eigener Sache, gerade auf Personalversammlungen oder bei Fraktionsbesuchen, sind dabei sicherlich ebenfalls sehr hilfreich.

magazin // Und welche Anregung könnte man an die politisch Verantwortlichen richten?

Dirk Neubner // Ich glaube, dass gerade die jüngste Zeit nicht nur den politisch Verantwortlichen gezeigt hat, wie rasant und mit welcher Wucht sich unsere Welt heutzutage verändern kann. Und sie ist sehr viel enger geworden und dreht sich immer schneller. Die richtige Entscheidung von heute kann morgen schon wieder falsch sein. Deshalb werden wir auch in Zukunft in Deutschland einen starken und leistungsfähigen öffentlichen Dienst benötigen – und sein wertvollstes Kapital sind nun einmal seine Beschäftigten! Ich möchte deshalb anregen, hier endlich politisch umzudenken. Stellenstreichungen sanieren keine überschuldeten Haushalte, sie erzeugen nur neue Probleme.

Quelle: Beamten-Magazin 09/2015

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