EuroCOP zu europäischer Flüchtlings- und Asylpolitik; Gewerkschaften

 

Das vorherrschende Thema der letzten Monate treibt auch die European Confederation of Police (EuroCOP) um. Der Dachverband der europäischen Gewerkschaften der verschiedenen Polizeien in der Europäischen Union beschäftigte sich auf einer Sitzung Anfang September in Prag intensiv mit der aktuellen Flüchtlingslage und fordert den Europäischen Rat mit der „Prager Erklärung“ auf, endlich zu handeln.

Die aktuelle Lage in Europa sei angesichts von 60 Millionen Flüchtlingen vor allem von katastrophalen Zuständen geprägt, so EuroCop in der Erklärung. Tausende Flüchtlinge würden tagtäglich die Europäische Union erreichen und die Nationalstaaten bei der Bewältigung dieser Situation ihre Polizei einsetzen, ohne dass die KollegInnen oftmals entsprechend vorbereitet und ausgestattet würden. Aus diesem Grund appelliert EuroCOP an die Kommission und die europäischen Nationalstaaten, die vorhandenen vertraglichen Verpflichtungen und Regelungen umzusetzen, damit der Zustrom von Flüchtlingen europaweit besser organisiert wird. Zudem weist die Stimme von über 500.000 europäischen PolizeibeamtInnen aus 27 Ländern darauf hin, dass der jahrelange Personalabbau bei der Polizei falsch war. Die aktuelle Situation zeige die massive Belastung der KollegInnen. Mit der aktuellen Personaldecke könnten die derzeitigen Herausforderungen nicht bewältigen werden. Zudem bedürfe es Schulungen, in denen die KollegInnen im Umgang mit den Flüchtlingen unterrichtet werden. Dafür müsse sich der Europäische Rat gegenüber den einzelnen Nationalstaaten einsetzen. 

EuroCOP fordert darüber hinaus den Europäischen Rat auf, die illegale Migration und die Fluchtursachen in den Flüchtlingsländern intensiver als bislang nachhaltig zu bekämpfen.

Auch für die GdP spielt die Flüchtlingssituation eine große Rolle. Jetzt zeigen sich die Folgen der andauernden Sparpolitik von Bund und Ländern. „Über lange Zeit hat die Politik den Rotstift nicht aus der Hand gelegt, sondern ihn sogar noch regelmäßig angespitzt. Ergebnis dessen ist eine Polizei, die neben ihren eigentlichen Aufgaben der Prävention und Strafverfolgung zunehmend mit eklatanten Personallücken, erschreckenden Krankenständen, teils altersschwachem Material, Überstundenbergen, einem Besoldungsflickenteppich und einem schwindendem Rückhalt in der Bevölkerung kämpfen muss“, so der stellvertretende GdP-Vorsitzende und Vorsitzende des Bezirks Bundespolizei, Jörg Radek. Die nun von der Bundesregierung zugesagten 3.000 neuen BundespolizistInnen könnten dabei nur ein Anfang sein. Jetzt seien die Länder in der Pflicht, dem Vorbild des Bundes zu folgen.

Quelle: Beamten-Magazin 09/2015

 

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