DGB fordert Kursänderung; Thüringen

DGB fordert Kursänderung

Der DGB Thüringen forderte die Landesregierung anlässlich der Verabschiedung des Landeshaushalts 2015 auf, endlich die seit Jahren überfälligen notwendigen Investitionen vorzunehmen. Der Sparkurs in der Vergangenheit, der unter anderem zu erheblichen Einschnitten bei Bildung, den Kommunen, der öffentlichen Infrastruktur und dem Personal geführt habe, werde insbesondere die künftigen Generationen belasten. „Ein Landeshaushalt 2015 ohne neue Schulden sieht nur vordergründig gut aus. Wer ein handlungsfähiges Land mit handlungsfähigen Kommunen will, muss endlich wieder mehr für Investitionen sorgen“, sagte der stellvertretende Vorsitzende des DGB Hessen-Thüringen Sandro Witt. Das Land könne jährlich 1,27 Milliarden Euro mehr einnehmen, wenn Reichtum gerecht besteuert würde. Der DGB Hessen-Thüringen unterstütze die Landesregierung ausdrücklich bei der dazu im Koalitionsvertrag geforderten Initiative zur Wiederbelebung der Vermögensteuer.

Quelle: Beamten-Magazin 07-08/2015

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