„Angemessener Reformgeist“; Bremen

„Angemessener Reformgeist“

Rund sieben Wochen nach der Bürgerschaftswahl unterzeichneten in Bremen SPD und Bündnis 90/Die Grünen ihren Koalitionsvertrag. Neben den Schwerpunkten Arbeit, Bildung und Wohnen sieht er auch eine Verwaltungsreform vor. Doppelstrukturen sollen abgebaut und damit Haushaltsmittel eingespart werden. „Der Koalitionsvertrag strahlt angemessenen Reformgeist aus“, erklärte Finanzsenatorin Karoline Linnert (Bündnis 90/Die Grünen). Prägend für die Koalitionsverhandlungen im kleinsten und gleichzeitig hoch verschuldeten Bundesland war die Schuldenbremse. Gleichwohl hat sich die Koalition vorgenommen, neue Lehr-, Polizei- und Feuerwehrkräfte einzustellen. Bereits Ende Juni hatte die neue SPD-CDU-Koalition in der Stadtgemeinde Bremerhaven ihren Koalitionsvertrag vorgelegt. Auch dort drehen sich zentrale Aussagen um den Verwaltungsaufbau. Er stellt ebenfalls die Überführung der PolizistInnen und Lehrkräfte aus dem Dienst der Stadtgemeinde in den Landesdienst des Zwei-Städte-Staates zur Debatte.

Quelle: Beamten-Magazin 07-08/2015

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