Kommunen erhalten Mittel für Kitas und Flüchtlinge; Rheinland-Pfalz

Kommunen erhalten Mittel für Kitas und Flüchtlinge

Noch vor der Sommerpause will die Landesregierung den Kommunen mit dem Entwurf eines Nachtragshaushalts unter die Arme greifen. Die Mittel sollen der Versorgung der Flüchtlinge und dem Ausbau von Kindertagesstätten zu Gute kommen. „Das Land zahlt zusätzlich 25 Millionen Euro für den Ausbau der Betreuung der Kinder unter drei Jahren“, betonte Finanzministerin Doris Ahnen. „Es steht für uns auch außer Frage, dass wir angesichts des Elends vieler Menschen unsere Verantwortung für eine sichere Zuflucht wahrnehmen“, so Ahnen weiter. Alle staatlichen Ebenen seien gefordert. Das Land wolle daher weitere 119 Millionen Euro freigeben. Außerdem will die Regierung kommunale Investitionen fördern. Der finanzielle Handlungsspielraum geht auf Einsparungen bei den Zinsausgaben zurück.

Foto: istockphoto.de/Sam-Stock

Quelle: Beamten-Magazin 06/2015

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