„Mitbestimmung zentrale Voraussetzung für Akzeptanz“; Christina Kampmann; Interview

Foto: Veit Mette

„Mitbestimmung zentrale Voraussetzung für Akzeptanz“

„Staat & Gesellschaft in der Digitalen Revolution“ lautete das Leitthema des diesjährigen Zukunftskongresses Staat & Gesellschaft, der am 23. und 24. Juni in Berlin stattfand. Das Magazin für Beamtinnen und Beamte hat die SPD-Bundestagsabgeordnete Christina Kampmann, ordentliches Mitglied im Ausschuss Digitale Agenda und Expertin im Programmbeirat des Zukunftskongresses, zu den Herausforderungen einer Digitalisierung der Verwaltung befragt.

magazin // Das Regierungsprogramm Digitale Verwaltung 2020 enthält das Ziel „gute Arbeit in der digitalen Verwaltung zu gestalten, die sicher und gesund ist und sich positiv auf die Beschäftigungsfähigkeit auswirkt.“ Welchen Beitrag kann die Politik dazu leisten, dass dem abstrakten Bekenntnis konkrete Umsetzungsmaßnahmen folgen?

Christina Kampmann // Wir wollen eine Modernisierung und Digitalisierung der Verwaltung schaffen. Das heißt, dass alle Prozesse, von der internen Zusammenarbeit über Abstimmungsprozesse bis hin zur vollständig elektronischen Aktenführung, vollständig elektronisch möglich sein müssen. Das wird die Arbeit in der Verwaltung effizienter machen und auch den bürokratischen Aufwand deutlich verringern. Eine digitalisierte Verwaltung erleichtert nicht nur die Arbeit für die Behörden, sondern auch für Bürgerinnen und Bürger und für die Unternehmen. Lange Wartezeiten bei Behördengängen und die Abhängigkeit von Öffnungszeiten werden der Vergangenheit angehören. Zugleich sollen die Arbeitsbedingungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Behörden verbessert und deren Zufriedenheit erhöht werden. Voraussetzung ist hierfür die Sicherheit der digitalen Prozesse und die Wahrung des Datenschutzes.

Außerdem wollen wir Behörden-Informationen im Sinne von Open Data zur Verfügung stellen. Die Verwaltung soll zur proaktiven Veröffentlichung ihrer Informationen verpflichtet werden. Dies schafft mehr Transparenz und führt dazu, dass Bürgerinnen und Bürger den Behörden mehr Vertrauen entgegen bringen.

magazin // Im Bund fehlt für eine Mitbestimmung der Personalräte bei ressortübergreifenden IT – Modernisierungsprojekten die Rechtsgrundlage. Dabei ist unbestritten, dass Beschäftigte Veränderungsprozesse dann akzeptieren, wenn sie sie mitgestalten können. Was muss geschehen, damit sie den digitalen Wandel mittragen?

Christina Kampmann // Natürlich müssen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beteiligt und mitgenommen werden. Mitbestimmung ist eine zentrale Akzeptanzvoraussetzung. Dazu gehört eine sinnvolle Aus- und Fortbildung des Personals in IT-Kompetenzen. Auch die Verwaltung muss der Digitalisierung ohne Scheu und gut informiert begegnen, um sie für die Beschäftigten in der Verwaltung sinnvoll zu nutzen.

Eine Beteiligung der Personalräte an IT-Modernisierungsprojekten muss sichergestellt werden. IT-Projekte müssen jedoch oft schnell und ohne großen bürokratischen Aufwand umgesetzt werden – hier geht es mitunter um Sicherheitsaspekte. Die Ausgewogenheit zwischen Mitbestimmung und zügiger Umsetzung muss gewährleistet sein. Auf jeden Fall muss für das Personal transparent sein, in welchem Umfang und in welcher Art und Weise IT-Modernisierungsprozesse gestaltet werden.

magazin // Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles hat das Grünbuch „Arbeit 4.0“ vorgelegt. Die ganze Republik diskutiert über den grundsätzlichen Wandel von Arbeitsorganisation, Führungsstil und Kultur in Betrieben und Verwaltungen. Welche Impulse sind aus dem Parlament dazu zu erwarten, wie vernetztes, kollaboratives Arbeiten mit den vom Gesetzgeber festgelegten Organisationsprinzipien der öffentlichen Verwaltung kompatibel sein könnte?

Christina Kampmann // Ein moderner Staat sollte keine Geheimnisse vor den Bürgerinnen und Bürgern haben. Vernetztes und kollaboratives Arbeiten trägt zu einer unbedingt notwendigen Transparenz bei. Der Gesetzgeber muss dafür die Grundlage schaffen und hat beispielsweise auf die Einhaltung höchster Datenschutz- und IT-Sicherheitsstandards zu achten. Das schafft immanent wichtiges Vertrauen.

Andrea Nahles fördert mit dem Grünbuch eine wichtige Diskussion, in deren Zentrum die Frage steht: Wie wollen wir leben und arbeiten? Nicht nur die Politik, sondern alle gesellschaftlichen Gruppen – etwa die Wissenschaft, die Zivilgesellschaft, Sozialpartner, Praktiker aus Wirtschaft und Verwaltung – sind eingeladen, hier Impulse zu geben. Es geht darum, die positiven Potenziale digital vernetzten Arbeitens zu heben und die damit einhergehenden Freiräume, etwa mit Blick auf die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, zu nutzen. Zugleich müssen die möglichen Entgrenzungen digitaler Arbeit, etwa die Überforderungen durch die ständige Erreichbarkeit, wirksam begrenzt werden.

Quelle: Beamten-Magazin 06/2015

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