Chancen vergeben beim Vergaberechtsentwurf?; Bund

Chancen vergeben beim Vergaberechtsentwurf?

Die öffentlichen Vergabestellen geben derzeit ca. 400 Milliarden Euro für die öffentliche Beschaffung von Gütern und Dienstleistungen aus. Dies entspricht etwa 17 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Die Regeln für diesen Nachfragefaktor will das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie neu gestalten. Dessen Referentenentwurf zum Vergaberechtsmodernisierungsgesetz wurde vom DGB in einer Stellungnahme Ende Mai grundsätzlich begrüßt. Allerdings identifizierte der DGB auch erhebliche Kritikpunkte. Anders als vom Bundeskabinett in seinem Eckpunktepapier beschlossen, handele es sich bei dem Referentenentwurf nicht um eine 1:1-Umsetzung der geänderten EU-Vergaberichtlinien. Mit ihnen werden in Europa umweltbezogene und soziale Kriterien, wie allgemeinverbindlich erklärte Tarifverträge, ein gesetzlicher Mindestlohn oder Kriterien des Fairen Handels bei der öffentlichen Beschaffung erheblich aufgewertet. Öffentliche Einrichtungen können im Ergebnis Anbieter bevorzugen, die mit der Umwelt und ihren Beschäftigten besonders verantwortungsvoll und fair umgehen. Diese Möglichkeiten will der DGB auch im deutschen Vergaberecht voll ausgeschöpft sehen. Denn der Staat als öffentlicher Auftraggeber sei kein normaler Marktteilnehmer. Er dürfe sich nicht allein von privatwirtschaftlichen Kostenüberlegungen leiten lassen. Vielmehr müsse er seiner besonderen Vorbildrolle gerecht werden, da es bei der öffentlichen Auftragsvergabe um die Verwendung von Steuergeldern gehe. „Der Staat hat ein demokratisch legitimiertes Interesse, die öffentliche Auftragsvergabe als politisches Lenkungsinstrument für gesellschaftlich erstrebenswerte soziale und ökologische
Ziele einzusetzen“, heißt es dazu in der Stellungnahme.

Quelle: Beamten-Magazin 06/2015

mehr zu: Themen und Inhalte
Startseite | Sitemap | Publikationen | Newsletter | Kontakt | Datenschutz | Impressum
www.beamten-informationen.de © 2019