Zwei IT-Entscheidungen – ein Mangel; Bund

Zwei IT-Entscheidungen – ein Mangel

Am 17. Juni wurden gleich zwei wichtige Entscheidungen zur Digitalisierung der Verwaltungsarbeit gefällt. Die erste Entscheidung fiel in der Sitzung des IT-Planungsrates. Das Bund-Länder-Kommunen-übergreifende Gremium beschloss, sich einen eigenen organisatorischen Unterbau zu schaffen, um IT-Projekte im Verwaltungssektor professioneller managen zu können. Diese gemeinsame Organisation soll unter anderem die föderale IT-Strategie erarbeiten. „Für einen intensiven Austausch mit IT-Strategen aller föderalen Ebenen und Fachministerkonferenzen, Wissenschaft und Wirtschaft sind Personalstellen vorgesehen“, erklärte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Elke Hannack, „was aber weiterhin völlig fehlt, ist der Austausch mit den InteressenvertreterInnen der Beschäftigten.“ Die Menschen in den Verwaltungen seien der Erfolgsfaktor jeder IT-Strategie. Gewerkschaften und Personalvertretungen erlebten die Digitalisierung der Arbeit hautnah. „Ihr Erfahrungswissen und ihre Innovationsimpulse sollte der
IT-Planungsrat in seiner Arbeit aktiv aufgreifen. Hierfür sollte eine weitere Stelle in der neuen Einrichtung geschaffen werden“, forderte Hannack.

Die zweite Entscheidung fiel im Haushaltsausschuss des Bundestages. Dieser nahm das Konzept der Bundesregierung vom Mai (wir berichteten) zur stufenweisen Fusion hin zu einem Bundesrechenzentrum für die gesamte Bundesverwaltung ohne Aussprache zur Kenntnis. „Bei solchen ressortübergreifenden Maßnahmen bietet unser verstaubtes Personalvertretungsrecht von 1974 keine Mitbestimmungsrechte“, erklärte Hannack nach der Entscheidung. Der DGB erwarte daher verbindliche Beteiligungsrechte der Gewerkschaften bei der IT-Konsolidierung des Bundes.

Quelle: Beamten-Magazin 06/2015

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