Akutpflege naher Angehöriger; Service

Akutpflege naher Angehöriger

Vereinbarkeit von Pflege und Beruf – Teil II

Im April stand die zweijährige Familienpflegezeit im Mittelpunkt des Service. Der angekündigte zweite Teil zum Thema Vereinbarkeit von Pflege und Beruf erläutert ein weiteres Instrument, die seit 2008 im Pflegezeitgesetz (PflegeZG) geregelte kurzzeitige Arbeitsverhinderung von Beschäftigten wegen einer plötzlich eingetretenen Pflegesituation naher Angehöriger. Auch hier wurden mit dem zum 1. Januar 2015 in Kraft getretenen Gesetz zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf Änderungen vorgenommen. Das Magazin für Beamtinnen und Beamte erklärt die Neuerungen und die Übertragung auf das Dienstrecht von Bund und Ländern.

Zehntägige Arbeitsverhinderung

Gemäß § 2 Absatz 1 PflegeZG haben Beschäftigte das Recht, ohne Ankündigungsfrist bis zu zehn Arbeitstage der Arbeit fernzubleiben, wenn dies erforderlich ist, um für einen pflegebedürftigen nahen Angehörigen in einer akut aufgetretenen Pflegesituation eine bedarfsgerechte Pflege zu organisieren oder eine pflegerische Versorgung in dieser Zeit sicherzustellen. BeamtInnen galten und gelten auch weiterhin nicht als Beschäftigte im Sinne des Pflegezeitgesetzes.

Was gilt seit dem 1. Januar 2015 für ArbeitnehmerInnen?

Neu eingeführt wurde ein Anspruch auf ein Pflegeunterstützungsgeld – eine Lohnersatzleistung von ca. 90 Prozent des Nettoarbeitsentgelts – während der bis zu zehn Tage dauernden Arbeitsverhinderung. Zuvor erlitten die Beschäftigten einen Einkommensverlust, wenn für sie nicht eine durch den Arbeitgeber geregelte Lohnfortzahlung galt. Anders als beim Krankengeld bei Erkrankung des Kindes wird das Pflegeunterstützungsgeld nicht von der Versicherung des Beschäftigten, sondern von der Pflegeversicherung der pflegebedürftigen Person getragen. Daneben wurde außerdem die Definition des Begriffs „nahe Angehörige“ erweitert. So sind jetzt auch Stiefeltern, SchwägerInnen sowie lebenspartnerschaftsähnliche Gemeinschaften einbezogen.

Akutpflege im Dienstrecht

Bislang können BeamtInnen in Bund und Ländern eine entsprechende Pflegenotsituation mittels der Regelungen zur Beurlaubung aus familiären Gründen – aber eben unter Wegfall der Besoldung – händeln. Eine an den Wortlaut des § 2 Absatz 1 PflegeZG angelehnte beamtenrechtliche Umsetzung ohne Genehmigungsvorbehalt und entgegenstehende dienstliche Gründe gab es allerdings nur im Landesbeamtengesetz Baden-Württembergs und der Freistellungs- und Urlaubsverordnung Nordrhein-Westfalens.

Fortzahlung der Besoldung

Die neue Entgeltersatzleistung können die Dienstherren nicht im Alleingang regeln. Diese müsste, da sie ja von der Pflegeversicherung der zu pflegenden Person bezahlt wird, per Bundesgesetz geregelt werden. Eine Möglichkeit der Dienstherren ist natürlich die Gewährung von Sonderurlaub unter Fortzahlung der Besoldung. Dafür müssten sie aber das eigene Budget belasten. Nach derzeitigem Kenntnisstand beabsichtigen der Bund und Niedersachsen eine Besoldungsfortzahlung für neun Tage. Der Bund hat den obersten Bundesbehörden mit Rundschreiben vom März 2015 empfohlen, bei Anträgen bereits entsprechend zu verfahren.

Quelle: Beamten-Magazin 05/2015

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