Novelle ohne Novellierungen; Niedersachsen

Novelle ohne Novellierungen

Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften ziehen in ihrer Stellungnahme zu der im Mai 2015 vorgelegten Novelle des Personalvertretungsgesetzes ein ernüchterndes Fazit. Mit dem Entwurf vergeben die Verantwortlichen die Chance einer grundlegenden und nachhaltigen Modernisierung. Zwar seien einige Änderungen wie die Etablierung eines Wirtschaftsausschusses begrüßenswert, in wesentlichen Punkten werden jedoch keine Verbesserungen der Mitbestimmungsrechte und Arbeitsbedingungen der Personalräte umgesetzt. Damit werde die Landesregierung ihrem selbstgesetzten Ziel – eine zukunftsfähige Modernisierung, um die Mitbestimmungsmöglichkeiten der Beschäftigten im öffentlichen Dienst zu stärken und um eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den MitarbeiterInnen in Behörden und Verwaltungen wieder herzustellen – nicht gerecht, so der DGB. Konkret kritisiert dieser unter anderem die unveränderten Freistellungsstaffeln und die weiterhin unzureichende Mitbestimmung bei Befristungen von Arbeitsverhältnissen.

Quelle: Beamten-Magazin 05/2015

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