Finanzierung auf mehrere Schultern verteilen; Annelie Buntenbach; Interview

Foto: DGB/Simone M. Neumann

magazin // Nach etlichen Anläufen in den vergangenen Jahren hat auch die jetzige Bundesregierung einen Versuch gestartet, die Prävention in Deutschland zu stärken. Welche Bausteine beinhaltet der im März vorgelegte Gesetzentwurf?

Annelie Buntenbach // Der Gesetzentwurf klärt die Finanzierungsfrage: 7 Euro sollen ab 2016 pro Versicherten im Jahr für Prävention ausgegeben werden. Das ist mehr als eine Verdopplung. Aktuell geben die Krankenkassen ca. 3 Euro aus. Es wird also viel mehr Spielraum geben. Für uns ist natürlich besonders interessant, welche Veränderungen im Betrieb und in der Dienststelle passieren werden. Bisher gibt es ein Nebeneinander von Unfall-, Kranken- und Rentenversicherung. Arbeitsschutz und betriebliche Gesundheitsförderung müssen aber miteinander verzahnt und aufeinander abgestimmt werden. Gesundheit bei der Arbeit muss von den Beschäftigten aus gedacht werden. Nur so profitieren sie auch.

Helfen soll dabei die Nationale Präventionskonferenz. Hier kommen alle Sozialversicherungsträger, Bund, Länder und Kommunen an einen Tisch, um eine Nationale Präventionsstrategie zu entwickeln. Hier hat man sich sehr stark an der Nationalen Arbeitsschutzkonferenz (NAK) orientiert. Leider sitzen die Sozialpartner nur am „Katzentisch“. Wir haben kein Stimmrecht, sondern nur eine beratende Funktion. Wir wünschen uns an dieser Stelle natürlich echte Mitbestimmung. Und dazu gehört das Stimmrecht!

magazin // Was ist unter der Orientierung auf Lebenswelten zu verstehen?

Annelie Buntenbach // Gesundheitsförderung muss vor Ort ansetzen, wo die Menschen leben und Zeit verbringen. Gesundheitsförderung hat in der Arztpraxis nichts zu suchen. Mit Lebenswelten sind vielmehr KiTa, Schule, Hochschule, die Dienststelle und auch das Quartier, in dem man lebt, gemeint. Der Leistungserbringer muss genau schauen, welcher Bedarf vorliegt und wer die Zielgruppe sein soll. Nicht alle brauchen im gleichen Maße Gesundheitsförderung. Alleinerziehende, Arbeitslose und Kinder aus sozial schwachen Familien könnten in besonderem Maße von Gesundheitsförderung in ihrer Lebenswelt profitieren.

magazin // Der DGB übt unter anderem Kritik an den Plänen zur Finanzierung der vorgesehenen Verbesserungen von Prävention und Gesundheitsförderung. Was sollte anders gemacht werden?

Annelie Buntenbach // Das liegt auf der Hand: Die Finanzierung muss auf mehrere Schultern verteilt werden! Und nicht allein aus Beiträgen der gesetzlichen Krankenversicherung. Leider erleben wir in letzter Zeit häufiger, dass die Sozialversicherungen herhalten müssen, damit die schwarze Null im Staatshaushalt erreicht wird. Beim Präventionsgesetz ist es besonders erkennbar: Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA), eine nachgeordnete Behörde des Bundesgesundheitsministeriums, soll jährlich 35 Millionen Euro von den Krankenkassen erhalten. Das ist systemwidrig und aus ordnungspolitischer Sicht vollkommen inakzeptabel. Behörden müssen aus Steuergeldern finanziert werden!

magazin // Beamtinnen und Beamte fallen als Beihilfeberechtigte und überwiegend privat Krankenversicherte weitgehend aus dem Raster der Präventionsvorhaben. Wie könnte diese Lücke im Gesetzentwurf geschlossen werden?

Annelie Buntenbach // Bei Maßnahmen der betrieblichen Gesundheitsförderung und bei bestimmten Präventionsmaßnahmen sind Beamtinnen und Beamte derzeit auf das Wohlwollen und die finanzielle Ausstattung des jeweiligen Dienstherren angewiesen. Diese Tatsache wird dadurch verstärkt, dass die Leistungen zur betrieblichen Gesundheitsförderung ihrer Kundinnen und Kunden für die Unternehmen der privaten Krankenversicherung nicht verpflichtend sind. Wichtig ist also, die geplanten Verbesserungen auch für Beamtinnen und Beamte vorzusehen. Vor dem Hintergrund, dass die Bundesländer als Dienstherren ebenso für die gesamtgesellschaftliche Aufgabe der Prävention heranzuziehen sind wie die privaten und öffentlichen Arbeitgeber, wäre eine detaillierte Regelung im Beamtenstatusgesetz nötig.

Quelle: Beamten-Magazin 05/2015

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